SPD-Fraktion: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bamberg
Die SPD-Stadtratsfraktion beauftragt die Stadt Bamberg sich für Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau einzusetzen und so die zur Verfügung stehende Zahl an Wohnungen für finanziell schwächer gestellte Bambergerinnen und Bamberger zu erhöhen.
„Die angespannte Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt erfordert dringenden Handlungsbedarf“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD-Fraktion. „Bisher haben wir uns durch die Konversion eine Entspannung erhofft, aber da diese sich nun um etliche Jahre verzögern wird, besteht dringender Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Bamberg.“ Die Situation auf dem Bamberger Wohnungsmarkt bedarf einer Entlastung durch zusätzlichen Wohnraum, der natürlich große Investitionen erfordert. Deshalb beauftragt die SPD-Stadtratsfraktion die Bamberger Stadtverwaltung zu überprüfen, ob es Förderprogramme des Bundes oder des Freistaates gibt, die eine wertvolle Unterstützung darstellen könnten.
Eine Möglichkeit wäre ein Programm des Freistaates Bayern, welches Projekte des Wohnungsbaus mit bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche fördert, wenn bei neu errichteten Sozialwohnungen mindestens sieben Jahre in Folge anerkannte Asylbewerber zum Zuge kommen. Zudem werden bis zum Ablauf der 25jährigen Bindungsfrist beim Sozialwohnungsbau vom Freistaat zinsgünstige Kredite gewährt. „Dieses Förderprogramm könnte die Situation auf dem Bamberger Wohnungsmarkt merklich entspannen und der Stadt Bamberg die Möglichkeit geben, verstärkt in günstigen Wohnraum zu investieren – eine wichtige Aufgabe für Bamberg“, so Karin Gottschall, SPD-Stadträtin.
Deshalb beauftragt die SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung zu überprüfen, ob die Stadt Bamberg angesichts dieser Fördermöglichkeit ihre Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau verstärken kann. Insbesondere ob eine Initiative dahingehend möglich ist, dass Wohnungsbauunternehmen, sowohl in städtischer, als auch in privater Hand, von der Förderung Gebrauch machen, so dass weiterer günstiger Wohnraum entstehen kann. „Die Investition in bezahlbaren Wohnraum ist eine Investition in Bambergs Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in Bamberg bezahlbar bleibt“, so Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion.
„Die SPD-Stadtratsfraktion beauftragt die Stadt Bamberg sich für Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau einzusetzen“? Soso!
Welcher Partei gehört der seit fast einem Jahrzehnt, in dem der soziale Wohnungsbau quasi nicht existent war, amtierende Oberbürgermeister der Stadt Bamberg an?
„Bisher haben wir uns durch die Konversion eine Entspannung erhofft“, wird SPD-Ratsherr Kuntke zitiert.
War es nicht so, daß seitens der Stadt Bamberg – mit wohlwollender Billigung seitens der größten Ratsfraktionen – weitgehender Abriß des Wohngebäudebestands auf dem Konversionsgelände vorgesehen war und erst massiver Protest zum Einlenken geführt hatte?
„… beauftragt die SPD-Stadtratsfraktion die Bamberger Stadtverwaltung zu überprüfen, ob es Förderprogramme des Bundes oder des Freistaates gibt“?
Ist es nicht die normale Aufgabe, sozusagen das Tagesgeschäft der Stadtverwaltung, nach geeigneten Förderprogrammen Ausschau zu halten?
Allzu offensichtlich handelt es sich bei dem Antrag um ein reines Schaufensterpapier, das von den Ursachen der Misere ablenken, die Verantwortlichen aus der Kritik nehmen und politische Aktivität vortäuschen soll.
Schade um den Aufwand!