Bezirk Oberfranken beschließt Hebesatzsenkung

Der Bezirkstag von Oberfranken hält an seiner Entscheidung fest: Rund vier Wochen nach Einbringung des Haushaltes für 2016 verabschiedete das Gremium gegen zwei Stimmen das umfangreiche Zahlenwerk mit einem Hebesatz der Bezirksumlage von 17,5 Prozentpunkten. Damit sinkt der bayernweit niedrigste Hebesatz aller Bezirke nochmals um 0,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2015. Der Großteil des Geldes wird im Bereich Soziale Sicherung für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen ausgegeben. Zudem soll das Kommunalunternehmen „Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken“ spürbar entlastet werden.

Als einen Spagat zwischen den berechtigten Interessen der Umlagezahler auf der einen und einer ausreichenden Ausstattung für die Aufgaben des Bezirks auf der anderen Seite, bezeichnete Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler den heute verabschiedeten Haushalt des Bezirks Oberfranken. „Für uns gilt weiterhin der Grundsatz, den Hebesatz so niedrig wie möglich, aber auch so hoch wie nötig festzusetzen“, fasste Dr. Denzler in seiner Haushaltsrede zusammen. Das Zahlenwerk, das von Kämmerer Reiner Böhner erarbeitet und vorgestellt wurde, umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt 394 Millionen Euro. Rund elf Millionen Euro davon entfallen auf den Vermögenshaushalt.

Mit der Entscheidung verbleibt vom realen Umlagekraftzuwachs von 45,6 Millionen Euro in Oberfranken drei Viertel bei den Kommunen. Der Bezirk schöpft von den zusätzlich nach Oberfranken fließenden Geldern nur einen von vier Euro ab. Einschließlich der 8,5 Millionen Euro aus der sogenannten Bundesmilliarde können die oberfränkischen Gemeinden und Landkreise damit im kommenden Jahr mit einem Plus von 43 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig investiert der Bezirk Oberfranken jedoch in sein Kommunalunternehmen, sprich in die Bezirkskliniken. Diese waren im Jahr 2005 ausgegliedert worden und mussten damals die Schulden der früheren Eigenbetriebe des Bezirks übernehmen.

Nun wolle man der damaligen Empfehlung des kommunalen Prüfungsverbandes zumindest teilweise nachkommen und dem Kommunalunternehmen mit 12,5 Millionen Euro unter die Arme greifen. Nach der Entschuldung des Bezirkshaushalts zum 31.12.2015 ein weiterer Meilenstein!

Größte Ausgabenpositionen im heute verabschiedeten Haushalt bilden nach wie vor die Leistungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen in Oberfranken. Als überörtlicher Sozialhilfeträger gibt der Bezirk für die Belange dieser Menschen und für weitere soziale Aufgaben über 352 Millionen Euro aus. „Wir bleiben damit auch in Zukunft das soziale Gewissen Oberfrankens“, unterstrich der Bezirkstagspräsident. Größte Unabwägbarkeit im Haushalt stellten vor allem die unvorhersehbaren Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dar.

Sowohl Elke Protzmann für die CSU-Fraktion im Bezirkstag, als auch Frank Rebhan für die SPD-Fraktion bekräftigen in ihren Haushaltsreden den eingeschlagenen Weg fortsetzen zu wollen, trotz der eingegangen Resolutionen den Hebesatz der Bezirksumlage auf 17,5 Prozentpunkte zu senken. Der Bezirk habe in den vergangenen Jahren den Hebesatz konsequent gesenkt, ohne die eigenen Belange aus den Augen zu verlieren. Den Schuldenabbau des Kommunalunternehmens bezeichneten sie ebenso wie Stefan Frühbeißer (Freie Wähler) als einmalige Gelegenheit. Gegen den Entwurf stimmten nur Ulrike Heucken (Grüne) und Reinhard Möller (Die Linke), die sich gegen eine Senkung des Hebesatzes ausgesprochen hatten. „Wir hatten bereits bisher den niedrigsten Hebesatz aller Bezirke und werden diesen wohl auch in Zukunft haben, obwohl wir bei der Steuer- und der Umlagekraft in Bayern auf dem letzten Platz rangieren“, resümierte der Bezirkstagspräsident nach der Haushaltsverabschiedung. Damit bleiben wir ein fairer und verlässlicher Partner unserer Umlagezahler, den Landkreisen und kreisfreien Städten.

INFO:

Das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberfranken beläuft sich im Jahr 2016 auf rund 394 Millionen Euro und liegt damit deutlich über dem des Vorjahres. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 382,5 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 11 Millionen Euro. Fast 94 Prozent der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts fließen in den Bereich Soziale Sicherung, insbesondere für Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Menschen. Die freiwilligen Leistungen belaufen sich auf 4,1 Millionen Euro.

Größte Einzelpositionen im Bezirkshaushalt sind auch weiterhin die Sozialen Hilfen für Menschen mit Behinderung (Eingliederungshilfe, 198 Millionen Euro) und pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen (Hilfe zur Pflege, 74 Millionen Euro). Derzeit nicht abschätzbar ist der Finanzbedarf für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für deren Kostenersatz in Bayern die Bezirke zuständig sind. Der Ausgabenansatz im Bereich Jugendhilfe steigt deshalb enorm von 11 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro. „Ob dies ausreicht, wissen wir aber nicht“, sprach Böhner die finanziellen Unwägbarkeiten bei der Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an. Der Freistaat Bayern erstattet davon nach den neuen gesetzlichen Regelungen rund 16 Millionen Euro.

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