Bamberger FDP will neues Rathaus auf den Prüfstand stellen

Die Freien Demokraten stellen angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt den Umbau des ehem. Kreiswehrersatzamtes zu einem neuen „Bürgerrathaus“ in Frage. „Der Umbau würde allein über 8 Millionen Euro kosten. Diese müssten in den nächsten Jahren nach dem derzeitigen Stand der Dinge komplett über neue Schulden finanziert werden. Eine solche Nettoneuverschuldung halten wir für unverantwortlich“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler. FDP-Stadtrat Martin Pöhner hat deshalb beim Oberbürgermeister einen Antrag eingereicht, die für den Umbau bereits im Haushalt 2016 eingeplante erste Rate von 1 Million Euro für das neue Bürgerrathaus zu streichen und damit die geplante Neuverschuldung im Sonderhaushalt Konversion um 1 Million Euro zu senken.

Gleichzeitig beantragt Pöhner, das Jahr 2016 zu nutzen, um in Ruhe über eine Verwendung des inzwischen im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücks nachzudenken. „Es sollte nach einer Verwendung gesucht werden, die a) Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringt und b) aber auch durch neue Einnahmen oder Einsparpotentiale gegenfinanziert werden kann.“ Pöhner schlägt vor, beispielsweise den Neubau einer Tiefgarage an dieser Stelle mitten im Stadtzentrum zu prüfen. „Damit könnte der Einkaufsstandort Innenstadt nachhaltig gestärkt, die Erreichbarkeit der Innenstadt für die Bürger verbessert und gleichzeitig das Projekt durch Einnahmen in Form der Parkgebühren gegenfinanziert werden“, meint der FDP-Stadtrat. Denkbar wäre aus seiner Sicht auch, auf dem Gelände eine Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs, die sowieso geplant ist, umzusetzen.

„Ein Bürgerrathaus für die enormen Umbaukosten von 8 Millionen Euro wäre nur dann möglich, wenn ein Großteil durch Einsparungen gegenfinanziert werden könnte, indem andere Verwaltungsstandorte komplett aufgegeben werden. Bis heute hat die Stadtverwaltung aber keinerlei Einsparpotentiale berechnet. Deshalb ist das Projekt nicht entscheidungsreif und sollte aus dem Haushaltsentwurf 2016 herausgenommen werden“, betont FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler.

1 Reaktion

  1. Ferenc sagt:

    Leider kommt die FDP – bzw., was von ihr noch übrig ist, – nicht von ihrer ideologisch begründeten Verkehrspolitik weg. „Freiheit“ heißt bei ihr noch immer: frei von jeglicher Verantwortung für die Folgen.

    Mit Ausnahme weniger Tage im Advent weist das teuer installierte und den Autoverkehr an den Park & Ride-Plätzen vorbei in die Innenstadt lockende Parkleitsystem ständig freie Kapazitäten aus. Wie unter dieser Voraussetzung weitere Stellplätze in der Innenstadt dem Handel nutzen sollen, erschließt sich irdischer Weisheit nicht wirklich.

    Zudem werden die ohnehin unerträglich belasteten Zufahrtsstraßen nicht breiter. Würde also tatsächlich noch mehr Autoverkehr angezogen, bedeutete das nichts anderes als ein verstopftes Straßennetz.

    Völlig außer acht lassen die sogenannten Freidemokraten die gesundheitlichen Folgen. Schon heute ist die Luftschadstoffbelastung unakzeptabel hoch, und auch der Verkehrslärm bereitet wenig Vergnügen.

    Die Aufenthaltsqualität und das Unfallrisiko für Flaneure und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer seien der Vollständigkeit halber erwähnt, ebenso die Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Substanz nicht nur der denkmalgeschützten Bauwerke.

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