Neue Bayerische Finanzausgleichsregelungen treffen Forchheim hart

Der Bayerische Finanzausgleich ist reformiert worden. Forchheim wird dabei hart getroffen: 2,0 Mio. Euro werden der Stadt im kommenden Haushaltsjahr fehlen. Allein an den Landkreis wird die Stadt Forchheim etwa 1,3 Million Euro – einen gleich bleibenden Hebesatz vorausgesetzt – mehr zahlen müssen: Nach der Reform zahlt die Stadt Forchheim voraussichtlich etwa 15,6 Mio. Euro an Kreisumlage – bislang wären es 14,3 Mio. Euro gewesen.

Hinzu kommt, dass die Stadt vom Freistaat Bayern etwa 0,7 Mio. Euro weniger an Fördergeldern – sogenannten Schlüsselzuweisungen – erhält.

Oberbürgermeister Franz Stumpf ist bestürzt: „Diesen Fehlbetrag können wir nicht einfach so wegstecken. Wir sparen schon jetzt, wo wir nur können – zum Leidwesen beispielsweise der Forchheimer Vereine, der Kulturschaffenden und aber auch der städtischen Mitarbeiter, die ständig Personaleinsparungen hinnehmen müssen.

Das Defizit, das der Stadt Forchheim aufgrund der neuen bayerischen Finanzausgleichsregelungen entsteht, muss durch mehrere Maßnahmen kompensiert werden. Der Landkreis Forchheim wird nicht umhin kommen, den Kreisumlagesatz zu senken – wir erwarten mindestens 2 Punkte. Damit könnten wir das Defizit um rd. 0,6 Mio. € mindern.

Noch strengere Sparmaßnahmen müssen eingeführt werden. Aber auch das wird unseren Haushalt – der übrigens vom Landratsamt überwacht wird und nur dann genehmigt wird, wenn die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden – nicht retten können. Uns bleibt nichts anderes übrig, als über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nachzudenken.“

In der kommenden Stadtratssitzung am 26. November wird darüber Beschluss gefasst werden.

Insgesamt werden durch die Reform des Finanzausgleichs etwa 64,39 Mio. Euro umgeschichtet, so der Bayerische Städtetag in einem Rundschreiben. Ziel des Reformprozesses sei es, so das Finanzministerium, den ländlichen Raum zu stärken. Jedoch, so der Städtetag, erzeugt die Reform auch viele „Verlierer-Kommunen“. Dazu gehört auch die Stadt Forchheim.

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