Bamberger GAL will Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und übt Kritik an ARE

Asyleinrichtung seit zwei Monaten ohne soziale Betreuung – unrechtmäßige Abschiebung vorgekommen

Um sowohl die Stadtverwaltung als auch Flüchtlinge in Bamberg zu entlasten, will die GAL-Stadtratsfraktion künftig eine Krankenversicherungskarte für Asylsuchende einführen. „Dies ist eine der wenigen guten Neuregelungen im jüngsten Asylkompromiss“, erklärt GAL-Stadtrat Wolfgang Grader. Er weiß allerdings auch, dass die Einführung der Karte Ländersache ist, „und dass der Freistaat Bayern nicht eben an vorderster Front zu finden ist, wenn es um Abbau von Bürokratie im Flüchtlingswesen geht“. Dabei hält der GAL-Stadtrat gerade hier eine Vereinfachung für dringend geboten: „Derzeit müssen Flüchtlinge wegen jedem einzelnen Arztbesuch vom Sozialamt einen Krankenschein ausgestellt bekommen – was für ein Verwaltungsaufwand!“ Deshalb meint er: „Besser umorganisieren: Mit KV-Karte bleiben die Leistungen gleich, die Handhabung wird für alle einfacher.“ Grader möchte, dass sich die Stadt auf Landesebene und im Bayerischen Städtetag dafür einsetzt, dass die Krankenversicherungskarte wie in anderen Bundesländern auch in Bayern eingeführt wird.

Die bayerische Asylpolitik findet noch weitere Kritik bei den Bamberger Grünen. So fordert Ursula Sowa in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollsitzung Aufklärung darüber, wie es mit einer Asylsozialberatung in der ARE (Aufnahme- und Rückführungseinrichtung) auf dem Konversionsgelände aussieht. Laut Sowas Informationen gibt es dort noch immer keine soziale Betreuung, obwohl bereits Hunderte Menschen durchgeschleust wurden und die Einrichtung seit nunmehr zwei Monaten besteht. „Sozialministerin Müller und Innenminister Herrmann haben in der Vereinbarung Mitte August eine ausreichende Betreuung schriftlich zugesichert“, betont die GAL-Fraktionsvorsitzende.

Ihre Kollegin Kiki Laaser, selbst ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv, mahnt an, dass rechtliche Grundsätze in der ARE einzuhalten seien. Nicht ohne Grund. „Wir wissen von mindestens einer nachweislich rechtswidrigen Abschiebung und unzulässig verhängten Wiedereinreisesperren“, nennt sie als Beispiel, und: „Die Menschen werden nach eigenen Aussagen unter Druck gesetzt und nicht über ihre Situation und Möglichkeiten informiert.“

Ursula Sowa, für die GAL Mitglied im ARE-Ombudsteam der Stadt, kritisiert außerdem, dass die für ein Aufnahmelager dringend notwendige Kleiderkammer aus unerfindlichen Gründen erst jetzt eingerichtet wurde, dass Ehrenamtliche Zutritt zur ARE erst mit umständlich zu beantragender Genehmigung erhielten und die BewohnerInnen Besuch überhaupt nicht empfangen dürften.

Wenn der Ruf der Weltkulturerbestadt Bamberg nun überregional mit dem Prädikat „Turbo-Abschiebelager“ verbunden werde, sei das beschämend, so die GAL. „Die Stadt muss dagegen angehen.“

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