Der Neue Wiesentbote

Die Jusos Ober­fran­ken begrü­ßen, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment dem Grund­satz der Netz­neu­tra­li­tät fol­gen möch­te. Jedoch lässt die neue Ver­ord­nung zu vie­le Aus­nah­men zu, daher for­dern die Jusos deut­li­che Nachbesserungen.

Den Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments zu der neu­en Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ord­nung stößt bei den Jusos Ober­fran­ken teil­wei­se auf Zustim­mung, teil­wei­se aber auch auf Kri­tik. Posi­tiv regi­strie­ren die Jung­so­zia­li­sten, dass das Euro­pa-Par­la­ment dem Grund­satz der Netz­neu­tra­li­tät fol­gen möch­te. Wei­ter­hin sol­len die Roa­ming Gebüh­ren bis 2017 kom­plett abge­schafft wer­den. So wird grenz­über­schrei­ten­des Tele­fo­nie­ren in der EU deut­lich gün­sti­ger, Hin­sicht­lich der Netz­neu­tra­li­tät sehen die Jusos Ober­fran­ken jedoch einen deut­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf. „Die Ver­ord­nung lässt jedoch zu vie­le Schlupf­lö­cher offen und wider­spricht so sei­ner eigent­li­chen Posi­ti­on“, so Seba­sti­an H. Fischer, Bezirks­vor­sit­zen­der der Jusos Ober­fran­ken. Gera­de in den länd­li­chen Tei­len Ober­fran­kens, wo das Inter­net ohne­hin schon extrem lang­sam ist, sind die Men­schen auf ein glei­ches Inter­net ange­wie­sen. Hier hat ein unglei­ches Inter­net fata­le Aus­wir­kun­gen, bis hin zum Firmen-sterben.

Die neue Ver­ord­nung spricht von Spe­zi­al­dien­sten für die der Daten­ver­kehr prio­ri­siert wer­den kann, wel­che Dien­ste dies sind, lässt die­se aller­dings offen. „Wir befürch­ten daher, dass sich gro­ße, finanz­star­ke Kon­zer­ne als Spe­zi­al­dien­ste dekla­rie­ren las­sen kön­nen, indem Sie sich eine schnel­le­re Ver­bin­dung erkau­fen. Das führt zu einem kla­ren Nach­teil aller ande­ren wie Hand­wer­ker, mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, Frei­be­ruf­ler und Ver­brau­cher, die auf das Inter­net ange­wie­sen sind, da die­se län­ger war­ten müs­sen um auf Ihre Daten zugrei­fen zu kön­nen. Wir wol­len kein zwei Klas­sen Inter­net, son­dern ein gleich­be­rech­tig­tes für alle.“