Landtags-Grüne zum F-16-Absturz: "Zögerliche Informationspolitik muss ein Ende haben"

„CSU-Regierung muss Auskunft geben“

Die CSU-Regierung muss dem Bayerischen Landtag umfassend Auskunft geben über die Konsequenzen und Begleitumstände des Absturzes eines F-16-US-Kampfjets am 11. August im Grenzgebiet zwischen Oberfranken und der Oberpfalz. Ein Berichtsantrag der Landtags-Grünen (Anhang) wurde am Donnerstag im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

„Die bisher sehr zögerliche Information der CSU-Regierung muss dann ein Ende haben“, fordert die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote, deren schriftliche Anfrage zum Unfallgeschehen (Anhang) nicht umfassend beantwortet wurde. “Die CSU-Regierung muss dann auch auf die berechtigten Zweifel der Hilfskräfte und der Bevölkerung vor Ort eingehen, ob deren Schutz jederzeit gewährleistet war“, so der Regensburger Abgeordnete Jürgen Mistol. Die Landtags-Grünen verweisen auf eine lange Liste von Zwischenfällen mit F16-Kampfjets insbesondere außerhalb Bayerns. Sie stellen ganz offen die Frage, ob die veraltete Rechtsgrundlage für Übungsflüge über zivilem Gelände auch heute noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen US-Militär und hiesigen Behörden gewährleistet.

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