Zwei Anträge der Bayreuther Kreis-SPD: „Urwelt-Erlebnisgrube“ und „Runder Tisch Flüchtlingshilfe“
„Urwelt-Erlebnisgrube“
Antrag: Gründung eines Zweckverbands für die „Urwelt-Erlebnisgrube“ Mistelgau – Fränkische Schweiz
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Namen der SPD-Fraktion stelle ich einen Antrag auf Gründung eines Zweckverbands durch den Landkreis Bayreuth zur Realisierung der „Urwelt-Erlebnisgrube“ Mistelgau – Fränkische Schweiz.
Seit 2012 existiert eine Projektkonzeption der Gemeinde Mistelgau zur Errichtung der „Urwelt-Erlebnisgrube“ in Mistelgau, welche Ihnen vorliegt. Außerdem gibt es eine gemeinsame Initiative der Abgeordneten Walter Nadler (CSU) und Dr. Christoph Rabenstein (SPD) aus dem Jahre 2013 durch die Anträge 16/16438 und 16/16642, die in den Landtag eingebracht wurden.
Eine „Urwelt-Erlebnisgrube“ in Mistelgau wäre vor allem aus drei Gründen für die ganze Region ein großer Gewinn:
1. Tourismusmagnet, vor allem in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Einrichtungen, wie z. B. der Therme Obernsees und dem künftigen Feriendorf,
2. angewandte Wissenschaft auch mit der Universität Bayreuth,
3. Lernort für Schulklassen.
Als erster Schritt sollten anhand der Projektkonzeption ein Investitionsplan erstellt und alle Fördermöglichkeiten eruiert werden. Ebenso sollte ein Finanzierungsmodell für den laufenden Betrieb erarbeitet werden, wobei auf möglichst geringe Personalkosten geachtet werden muss. Die Einbeziehung von wissenschaftlichen Mitarbeitern durch das Urwelt-Museum Oberfranken sowie die Freistellung von Pädagogen für Schulklassen vor Ort ist dabei anzustreben.
„Runder Tisch Flüchtlingshilfe“
Sehr geehrter Herr Landrat, namens der SPD Kreistagsfraktion beantrage ich die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung um folgenden Punkt zu erweitern:
1.) Runder Tisch für Flüchtlinge (Diskussion und Beschlussfassung)
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung:
Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Bayreuth einen runden Tisch mit dem Thema „Flüchtlinge“ zu organisieren und dem Kreistag über dessen Arbeit regelmäßig zu berichten.
- Der runde Tisch wird ‑zunächst bis zum 31.12.2016 – personell unterstützt im Umfang einer Vollzeitstelle durch eine/n Beamtin/eine Beamten des höheren Dienstes oder einen vergleichbare/n Angestellte/Angestellten. Die Entscheidung, ob ein/eine Mitarbeiter/in hierfür von ihren/seinen bisherigen Aufgaben beim Landkreis vorübergehend freigestellt oder ob hierfür eine neue Stelle geschaffen wird, trifft das Landratsamt.
- Im Rahmen des Runden Tisches werden Arbeitsgruppen unter Einbeziehung und Mitwirkung der Gemeinden, Sozialverbände (Caritas, Bunt statt Braun, …) und sachkundiger Dritter (Agentur für Arbeit, Jobcenter, …) zu folgenden Themengegenständen einberufen:
- Versorgungssituation von Asylbewerbern/Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften mit Kleidung etc. und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter
- künftige Versorgung von anerkannten Asylbewerbern mit Wohnraum in den Gemeinden des Landkreises Bayreuth und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter
- Ausstattung von anerkannten Asylbewerbern, die mit Wohnraum versorgt sind, mit Mobiliar und Hausrat und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter
- Sprachförderung von Asylbewerbern jenseits der Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter (z.B. Lehrer für Flüchtlinge)
- psychiatrische und psychologische Versorgung von Flüchtlingen im Landkreis Bayreuth und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter (z.B. Ärzte für Flüchtlinge)
- Möglichkeiten des Fundraising in Zusammenarbeit mit den örtlichen Medien für die Arbeit mit Flüchtlingen zugunsten von gemeinnützigen Organisationen
Begründung:
Deutschland erlebt einen historischen Zustrom an Flüchtlingen. An dieser Situation wird sich kurz- und mittelfristig nichts ändern. Wie die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zurecht feststellte, kennt das Grundrecht auf Asyl keine Höchstgrenzen.
Deutschland ist aber auch auf Zuwanderung angewiesen. Allein bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung um circa 4,5 Millionen Einwohner sinken, bis zum Jahr 2060 sogar um circa 11,5–14.5 Millionen Einwohner. Schon unter dem Gesichtspunkt des stetig zunehmenden, nicht gedeckten Fachkräftebedarfs ist es – neben humanitären Aspekten – zwingend, die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Die Fehler der sechziger und siebziger Jahre im Umgang mit den so genannten „Gastarbeitern“ dürfen sich nicht wiederholen.
Alle staatlichen Einheiten und damit auch der Landkreis Bayreuth müssen ihren Beitrag dazu leisten, den Integrationsprozess der Flüchtlinge – auch zur künftigen Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – zu beschleunigen. Die ehrenamtlichen Organisationen vor Ort sind ohne Unterstützung des Landkreises zunehmend überfordert.
Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit muss der Runde Tisch sofort starten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Unglaub
Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
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