Grüne und Unabhängige im Landkreis Bayreuth: "Kommunen entlasten, Flüchtlinge integrieren"

Weltflüchtlingstag: Bayreuth integriert – CSU-Staatsregierung blockiert

Eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen fordern der grüne Kreisvorsitzende Tim Pargent und die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen im Bayreuther Stadtrat, Sabine Steininger, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags und der gestern im Stadtrat geführten Debatte.

Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling wurde zugesagt. Tim Pargent fordert: „Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird.“

Der Bund stellt den Ländern frei, in Erstunterkünften wieder auf Sachleistungen statt Geld umzustellen. Tim Pargent: „Auf keinen Fall darf ein Rückfall auf die Ausgabe von Sachleistungen stattfinden. Der bürokratische und organisatorische Aufwand ist unsinnig und nicht zu schaffen. Die Ausgabe von Gutscheinen in den dezentralen Einrichtungen in Bayreuth wird unsere Kräfte sprengen. Schon jetzt arbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt an der Leistungsgrenze und engagieren sich überdurchschnittlich.“

Des Weiteren, so der grüne Kreisvorsitzende, müsse die Gesundheitskarte auch in Bayern eingeführt werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert und die Kommune mit einem einfachen Gesundheitssystem entlastet wird.

Seine Vorstandskollegin und Fraktionsvorsitzende, Sabine Steininger, ergänzt: „Mit der überwältigenden Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnte die Betreuung der hohen Anzahl an Flüchtlingen in Bayreuth bislang gemeistert werden. Damit die Integration gelingen kann und die gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, brauchen wir aber dringend Hilfe bei Unterbringung und Sprachkursen. Bayern muss bei der Wohnraumförderung endlich Gas geben, damit die Flüchtlinge schnellst möglichst von den Einrichtungen in eigene Wohnungen ziehen können. Durch die hohe Nachfrage an Sprachkursen stoßen nicht nur unsere Ehrenamtlichen mittlerweile an ihre Grenzen, sondern auch die städtische Volkshochschule. Der Freistaat muss neue Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer einstellen, die den Flüchtlingen die Integration bei uns in Bayreuth erleichtern.“

Darüber sei es dringend geboten, die Mittel für Asylsozialarbeit weiter aufzustocken. Es könne nicht sein, dass Sozialministerin Müller einen Betreuungsschlüssel von 1:100 angekündigt, die Flüchtlinge in der Bernecker Straße jedoch weiterhin ohne jegliche professionelle Betreuung auskommen müssten, da die Caritas den erforderlichen Eigenanteil nicht leisten kann. Hier sei laut Steininger schnelle und unbürokratische Hilfe angesagt.

Dem Ansinnen der CSU-KollegInnen im Bayreuther Stadtrat und deren gestern im Stadtrat erörterten Antrag erteilt die grüne Fraktionsvorsitzende eine klare Absage: „Die Stadt Bayreuth, ihre Bürgerinnen und Bürger und die Gewog leisten viel für einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen. Wir alle stellen uns gemeinsam den Herausforderungen, die in den nächsten Monaten und Jahren noch zunehmen und die Stadt finanziell weiterhin fordern werden. Daher wäre es jetzt ein ebenso falsches wie fatales Signal, in Vorleistung für andere zu gehen, den Druck aus dem Kessel zu nehmen und es so Bund und Land zu ermöglichen, den Kopf zu Lasten der Kommunen aus der Schlinge zu ziehen.“

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