Bam­ber­ger GAL will ver­hin­dern, dass Inve­sto­ren sich um Pflich­ten aus städ­te­bau­li­chen Ver­trä­gen drücken

Mehr Ver­trags­si­cher­heit gegen­über Investoren

Die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on will künf­tig städ­te­bau­li­che Ver­ein­ba­run­gen bes­ser absi­chern. Dar­auf zielt ein Antrag der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ursu­la Sowa ab. Sie bezieht sich damit auf bit­te­re Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re, wie etwa den noch aus­ste­hen­den Spiel­platz in der Kop­pen­hof­ka­ser­ne, die nicht gebau­ten Ufer­we­ge bei den Was­ser­häu­sern auf dem ERBA-Gelän­de oder die Sanie­rung des ERBA-Schleu­sen­wär­ter­häus­chens, die eben­falls nicht wie gewünscht ablief.

„Lei­der kommt es immer wie­der vor, dass die Stadt über einen städ­te­bau­li­chen Ver­trag mit Bau­in­ve­sto­ren etwas ver­ein­bart, das die­se dann nicht ein­hal­ten. Anwe­sen wer­den wei­ter­ver­kauft, Inve­sto­ren gehen plei­te oder kom­men ihrer Pflicht ein­fach nicht nach“, erläu­tert Sowa. Dabei tra­ge meist die Stadt bzw. die Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung den Scha­den davon, und das müs­se künf­tig kon­se­quen­ter ver­hin­dert werden.

Hand­lungs­be­darf sieht die GAL, da aktu­ell meh­re­re Pro­jek­te anste­hen, bei denen etwa­ige Ver­ein­ba­run­gen mit Bau­trä­gern gut abge­si­chert wer­den müss­ten: das gesam­te Kon­ver­si­ons­ge­län­de, die Unte­ren Müh­len oder das Hal­len­bad am Margaretendamm.

Kon­kret schlägt Ursu­la Sowa vor, künf­tig in allen städ­te­bau­li­chen Ver­trä­gen immer Dienst­bar­kei­ten und Bank­bürg­schaf­ten in aus­rei­chen­der Höhe ein­zu­rich­ten. Eine Dienst­bar­keit, so erklärt sie, wer­de im Grund­buch ein­ge­tra­gen, so dass die Stadt ihr Recht auf Erfül­lung der Ver­trags­pflicht auch durch­set­zen kön­ne, wenn der Inve­stor das Anwe­sen ver­kauft, also gegen­über dem Rechts­nach­fol­ger. Eine Bank­bürg­schaft ver­setzt die Stadt in die Lage, bei Nicht­er­fül­lung der Ver­trags­pflicht auf die­se Bürg­schaft, also Geld, zurück­zu­grei­fen und das Ver­ein­bar­te anstel­le des säu­mi­gen Inve­stors selbst her­zu­stel­len und zu finanzieren.

1 Antwort

  1. Ferenc sagt:

    Es ver­wun­dert sehr, daß die Stadt Bam­berg sich bis­lang nicht in der vor­ge­schla­ge­nen oder gleich­wer­ti­ger Wei­se abge­si­chert haben soll. Das riecht sehr nach dilet­tan­ti­scher Arbeit. Daß gar Vor­satz vor­ge­le­gen haben könn­te, mag man sich gar nicht erst vorstellen.