Asyl- und Flüchtlingspolitik im Fokus des CSU-Kreisverbandes Forchheim

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war auch Thema der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Umwelt und Kreisentwicklung des CSU-Kreisverbandes. Vorsitzender Heinz Marquart zeigte sich sehr besorgt um die Entwicklung im Landkreis. Vorwürfe, es würden sich Einzelpersonen bereichern, müsse man ernst nehmen. Dies werde ungerechtfertigt auch der CSU angelastet.

Der frühere Landtagsabgeordnete Walter Hofmann zeigte dabei die nicht hinnehmbaren Sichtweisen auf: „Es kann ja nicht sein, dass die einen die Willkommenskultur pflegen und die anderen als Prügelknaben herhalten müssen.“ Um dies für die Zukunft auszuschließen schlug das Gremium vor, auf Kreisebene einen Trägerverein zu gründen. Alle im sozialen Bereich tätigen Organisationen wie das BRK, die Diakonie und Caritas sowie die katholische und evangelische Kirche, könnten sich in einer Gesellschaft zusammenschließen. Diese könne dann Mietobjekte gemeinsam mit dem Landratsamt und der Unterstützung der Gemeinden aussuchen und Mietverträge abschließen. So könne verhindert werden, dass Einzelpersonen sich dem Bereicherungsvorwurf aussetzen, obwohl sie Aufgaben übernähmen, auf die die Flüchtlinge angewiesen sind und der Staat finanziere.

Der Arbeitskreis hat bereits Landtagsabgeordneten Michael Hofmann, ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises, eingeschaltet und ihn gebeten, erste Sondierungsgespräche mit in Frage kommenden Organisationen zu führen. „Dieses Prinzip könnte funktionieren. Aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen“, zeigte sich Michael Hofmann interessiert. Ein Wandel in dieser Diskussion seit notwendig. Zu hoffen sei, dass sich ein großer Verbund hier bei Unterkünften engagiere. Dazu solle Landrat Hermann Ulm gewonnen werden. Die anwesenden Kreisräte Peter Eismann und Eduard Nöth sagten bereits ihre Unterstützung zu.

Hofmann spricht aber auch Klartext zu jüngsten Äußerungen: „Die Forderungen, einfach mehr Flüchtlinge in staatliche Unterkünften zu beherbergen, gehen völlig an der Realität vorbei. Diese sind bereits längst voll. Deswegen werden ja gerade private Verträge mit Hauseigentümern geschlossen.“ Es sei fraglich, ob ein Eigenbetrieb dieser Größenordnung personell bewerkstelligt werden könne. Kommunen dürften beispielsweise solche Unterkünfte nicht wirtschaftlich betreiben, da ein „Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge“ von der Gemeindeordnung untersagt ist. „Anderswo müssen die Flüchtlinge in Schulturnhallen untergebracht werden. Ist das dann die bessere Alternative?“, hinterfragt er die Vorwürfe gegenüber privaten Betreiber.

Gleichzeitig mache sich MdL Hofmann aber Sorge um die derzeitige Stimmung. Neiddebatten in der Flüchtlingsfrage berge gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Lösung, die Aufkäufe und den Betrieb von Unterkünften über einen Trägerverein laufen zu lassen, bei dem sich dann auch Kommunen und der Landkreis einbringen, gelte es unbedingt auszuloten. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft der sozialen und kirchlichen Institutionen. Hofmann geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn wir es schaffen, genügend Ressourcen und Fachpersonal dafür zu akquirieren, können wir auch ein ganz anderes Netzwerk aufbauen“. Der Abgeordnete denkt dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die mittlerweile an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. „Damit wäre die Möglichkeit gegeben, eine völlig neue Organisationsstruktur aufzubauen, die den Ehrenamtlichen eine Arbeitserleichterung durch qualifiziertes Personal schaffen könnte.“.

Als „sehr bedenklich“ bezeichnet der CSU Kreisvorsitzende das Vorgehen einzelner politischer Gruppen in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik. Hier werde aus parteitaktischen Gründen der CSU eine „Klüngelwirtschaft“ nachgeworfen: „Anstatt sich nur hinzustellen und mit den Finger auf diejenigen zu zeigen, die Unterkünfte zur Verfügung stellen und behilflich sind, sollten sich allen voran die Grünen auf Landes- aber gerade auch auf Kreisebene hinterfragen, ob es wirklich sinnvoll ist, mit dem Thema Parteipolitik zu betreiben.“ Fakt ist, dass eine Verquickung von kommunalem Mandat und der Unterbringung von Asylsuchenden schon allein deswegen nicht stattfinde, weil die Betreuung der Asylbewerber dem staatlichen Landratsamt und dessen Mitarbeitern zugeordnet ist. Kreisräte sind hier gar nicht eingebunden. Hofmann warnt: „Solche Neid- und Missgunstattacken können wir uns nicht leisten, weil es riesigen sozialen Sprengstoff beinhaltet. Damit können wir als größtes Aufnahmeland in der Bundesrepublik sehr schnell die Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Etwas Schlimmeres könnte uns gar nicht passieren“.

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