Der Neue Wiesentbote

Die Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik war auch The­ma der jüng­sten Sit­zung des Arbeits­krei­ses Umwelt und Kreis­ent­wick­lung des CSU-Kreis­ver­ban­des. Vor­sit­zen­der Heinz Mar­quart zeig­te sich sehr besorgt um die Ent­wick­lung im Land­kreis. Vor­wür­fe, es wür­den sich Ein­zel­per­so­nen berei­chern, müs­se man ernst neh­men. Dies wer­de unge­recht­fer­tigt auch der CSU angelastet.

Der frü­he­re Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Wal­ter Hof­mann zeig­te dabei die nicht hin­nehm­ba­ren Sicht­wei­sen auf: „Es kann ja nicht sein, dass die einen die Will­kom­mens­kul­tur pfle­gen und die ande­ren als Prü­gel­kna­ben her­hal­ten müs­sen.“ Um dies für die Zukunft aus­zu­schlie­ßen schlug das Gre­mi­um vor, auf Kreis­ebe­ne einen Trä­ger­ver­ein zu grün­den. Alle im sozia­len Bereich täti­gen Orga­ni­sa­tio­nen wie das BRK, die Dia­ko­nie und Cari­tas sowie die katho­li­sche und evan­ge­li­sche Kir­che, könn­ten sich in einer Gesell­schaft zusam­men­schlie­ßen. Die­se kön­ne dann Miet­ob­jek­te gemein­sam mit dem Land­rats­amt und der Unter­stüt­zung der Gemein­den aus­su­chen und Miet­ver­trä­ge abschlie­ßen. So kön­ne ver­hin­dert wer­den, dass Ein­zel­per­so­nen sich dem Berei­che­rungs­vor­wurf aus­set­zen, obwohl sie Auf­ga­ben über­näh­men, auf die die Flücht­lin­ge ange­wie­sen sind und der Staat finanziere.

Der Arbeits­kreis hat bereits Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Micha­el Hof­mann, eben­falls Mit­glied des Arbeits­krei­ses, ein­ge­schal­tet und ihn gebe­ten, erste Son­die­rungs­ge­sprä­che mit in Fra­ge kom­men­den Orga­ni­sa­tio­nen zu füh­ren. „Die­ses Prin­zip könn­te funk­tio­nie­ren. Aber nur, wenn alle an einem Strang zie­hen“, zeig­te sich Micha­el Hof­mann inter­es­siert. Ein Wan­del in die­ser Dis­kus­si­on seit not­wen­dig. Zu hof­fen sei, dass sich ein gro­ßer Ver­bund hier bei Unter­künf­ten enga­gie­re. Dazu sol­le Land­rat Her­mann Ulm gewon­nen wer­den. Die anwe­sen­den Kreis­rä­te Peter Eis­mann und Edu­ard Nöth sag­ten bereits ihre Unter­stüt­zung zu.

Hof­mann spricht aber auch Klar­text zu jüng­sten Äuße­run­gen: „Die For­de­run­gen, ein­fach mehr Flücht­lin­ge in staat­li­che Unter­künf­ten zu beher­ber­gen, gehen völ­lig an der Rea­li­tät vor­bei. Die­se sind bereits längst voll. Des­we­gen wer­den ja gera­de pri­va­te Ver­trä­ge mit Haus­ei­gen­tü­mern geschlos­sen.“ Es sei frag­lich, ob ein Eigen­be­trieb die­ser Grö­ßen­ord­nung per­so­nell bewerk­stel­ligt wer­den kön­ne. Kom­mu­nen dürf­ten bei­spiels­wei­se sol­che Unter­künf­te nicht wirt­schaft­lich betrei­ben, da ein „Tätig­wer­den außer­halb der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge“ von der Gemein­de­ord­nung unter­sagt ist. „Anders­wo müs­sen die Flücht­lin­ge in Schul­turn­hal­len unter­ge­bracht wer­den. Ist das dann die bes­se­re Alter­na­ti­ve?“, hin­ter­fragt er die Vor­wür­fe gegen­über pri­va­ten Betreiber.

Gleich­zei­tig mache sich MdL Hof­mann aber Sor­ge um die der­zei­ti­ge Stim­mung. Neid­de­bat­ten in der Flücht­lings­fra­ge ber­ge gesell­schaft­li­chen Spreng­stoff. Die Lösung, die Auf­käu­fe und den Betrieb von Unter­künf­ten über einen Trä­ger­ver­ein lau­fen zu las­sen, bei dem sich dann auch Kom­mu­nen und der Land­kreis ein­brin­gen, gel­te es unbe­dingt aus­zu­lo­ten. Dazu gehört natür­lich auch die Bereit­schaft der sozia­len und kirch­li­chen Insti­tu­tio­nen. Hof­mann geht sogar noch einen Schritt wei­ter: „Wenn wir es schaf­fen, genü­gend Res­sour­cen und Fach­per­so­nal dafür zu akqui­rie­ren, kön­nen wir auch ein ganz ande­res Netz­werk auf­bau­en“. Der Abge­ord­ne­te denkt dabei auch an die vie­len ehren­amt­li­chen Hel­fer, die mitt­ler­wei­le an der Gren­ze ihrer Belast­bar­keit ange­kom­men sind. „Damit wäre die Mög­lich­keit gege­ben, eine völ­lig neue Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur auf­zu­bau­en, die den Ehren­amt­li­chen eine Arbeits­er­leich­te­rung durch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal schaf­fen könnte.“.

Als „sehr bedenk­lich“ bezeich­net der CSU Kreis­vor­sit­zen­de das Vor­ge­hen ein­zel­ner poli­ti­scher Grup­pen in Bezug auf die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik. Hier wer­de aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den der CSU eine „Klün­gel­wirt­schaft“ nach­ge­wor­fen: „Anstatt sich nur hin­zu­stel­len und mit den Fin­ger auf die­je­ni­gen zu zei­gen, die Unter­künf­te zur Ver­fü­gung stel­len und behilf­lich sind, soll­ten sich allen vor­an die Grü­nen auf Lan­des- aber gera­de auch auf Kreis­ebe­ne hin­ter­fra­gen, ob es wirk­lich sinn­voll ist, mit dem The­ma Par­tei­po­li­tik zu betrei­ben.“ Fakt ist, dass eine Ver­quickung von kom­mu­na­lem Man­dat und der Unter­brin­gung von Asyl­su­chen­den schon allein des­we­gen nicht statt­fin­de, weil die Betreu­ung der Asyl­be­wer­ber dem staat­li­chen Land­rats­amt und des­sen Mit­ar­bei­tern zuge­ord­net ist. Kreis­rä­te sind hier gar nicht ein­ge­bun­den. Hof­mann warnt: „Sol­che Neid- und Miss­gun­st­at­tacken kön­nen wir uns nicht lei­sten, weil es rie­si­gen sozia­len Spreng­stoff beinhal­tet. Damit kön­nen wir als größ­tes Auf­nah­me­land in der Bun­des­re­pu­blik sehr schnell die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung ver­lie­ren. Etwas Schlim­me­res könn­te uns gar nicht passieren“.