Grüne: Sorge um politische Kultur im Forchheimer Kreistag

„Ich kann und will diese Art von Politik nicht mittragen!“, ereifert sich der grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag Karl Waldmann, dem nach der letzten Kreisausschusssitzung „die Galle hochgekommen ist.“

Was war passiert? Der Verkauf der Alten Landwirtschaftsschule im Löschwöhrd stand auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung. Dazu haben mehrere Interessenten Angebote abgegeben, unter anderem ein Kreisrat, der selbst Mitglied im Kreisausschuss ist. Dieser habe zwar bei dem Tagesordnungspunkt „Verkauf der Alten Landwirtschaftsschule“ die Sitzung verlassen, ihm liegen aber mit den Sitzungsunterlagen alle Angebote der Konkurrenten detailliert vor.

Nachdem auf Vorschlag der Verwaltung nur mit den drei Bestbietern weiterverhandelt werden sollte, wäre der mitbietende Kreisrat eigentlich aus dem Rennen gewesen. Aber eine deutliche Mehrheit des Kreisausschusses hat dies per Abstimmung verhindert. Nun muss die Kreisverwaltung mit allen Interessenten, damit auch mit dem Kreistagskollegen, weiterverhandeln.

„Wenn das Verfahren fair sein soll, dann müssen nun allen Interessenten alle Angebote zur Kenntnis gegeben werden. Ansonsten hat ein Bieter aufgrund seines Mandats einen unzulässigen Wissensvorsprung“, so Waldmann. „Bei dieser Art von Politik sehe ich die Gefahr, dass Glaubwürdigkeit verspielt wird, was letztlich allen, auch den ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern schadet,“ befürchtet Waldmann. Er fordert gerade nach den allseits bekannten Skandalen der letzten Jahre bei allen Kollegen die Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und zukünftig eine korrekte, transparente und vertrauensvolle Politik zu machen.

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