Der Neue Wiesentbote

„Eine Erstat­tung der antei­li­gen Gebüh­ren aus dem KiTa-Streik ist auch in Forch­heim mög­lich – dazu brau­chen wir kei­nen zusätz­li­chen Beschluss im Stadt­rat“, stellt der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Uwe Kirsch­stein klar. Er zeig­te sich ver­wun­dert, dass Ober­bür­ger­mei­ster Stumpf im Inter­view mit den NN den „Schwar­zen Peter“ hier dem Stadt­rat zuschie­ben wolle.

„Die aktu­el­le Gebüh­ren­sat­zung macht kei­ne Aus­sa­ge zur Erstat­tung, was nicht hei­ßen kann, dass es kei­ne gibt.“ so Kirsch­stein wei­ter. Aller­dings sieht die Sat­zung auch kei­ne auto­ma­ti­sche Rück­erstat­tung vor, wes­halb die Eltern ihre Ansprü­che gegen­über der Stadt gel­tend machen soll­ten. „Stel­len Sie einen Antrag auf Rück­erstat­tung der Gebüh­ren wegen KiTa-Streik bei der Stadt“ emp­fiehlt Kirsch­stein den Forch­hei­mer Eltern.

Rich­tig ist, dass im Haupt­aus­schuss eine Neu­fas­sung der Gebüh­ren­sat­zung bereits dis­ku­tiert wur­de: unter ande­rem sol­le dort auch ein Hin­weis auf­ge­nom­men wer­den, der aus­drück­lich eine Erstat­tung von Gebüh­ren aus­schlie­ße. Zusätz­lich sei eine Erhö­hung der Gebüh­ren zwi­schen 10% und 30% vor­ge­se­hen. Dabei ste­he die geplan­te Erhö­hung nicht im Zusam­men­hang mit einem mög­li­chen Tarif­ab­schluss, deren Ver­hand­lun­gen sich nun in der Schlich­tungs­pha­se befin­den. „Des­halb hat die SPD Frak­ti­on im Aus­schuss geschlos­sen dage­gen gestimmt“ erklärt Ani­ta Kern, Mit­glied im Hauptausschuss.