SPD Forchheim rät: Gebühren-Erstattung wegen KiTa-Streik in Forchheim möglich

„Eine Erstattung der anteiligen Gebühren aus dem KiTa-Streik ist auch in Forchheim möglich – dazu brauchen wir keinen zusätzlichen Beschluss im Stadtrat“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Kirschstein klar. Er zeigte sich verwundert, dass Oberbürgermeister Stumpf im Interview mit den NN den „Schwarzen Peter“ hier dem Stadtrat zuschieben wolle.

„Die aktuelle Gebührensatzung macht keine Aussage zur Erstattung, was nicht heißen kann, dass es keine gibt.“ so Kirschstein weiter. Allerdings sieht die Satzung auch keine automatische Rückerstattung vor, weshalb die Eltern ihre Ansprüche gegenüber der Stadt geltend machen sollten. „Stellen Sie einen Antrag auf Rückerstattung der Gebühren wegen KiTa-Streik bei der Stadt“ empfiehlt Kirschstein den Forchheimer Eltern.

Richtig ist, dass im Hauptausschuss eine Neufassung der Gebührensatzung bereits diskutiert wurde: unter anderem solle dort auch ein Hinweis aufgenommen werden, der ausdrücklich eine Erstattung von Gebühren ausschließe. Zusätzlich sei eine Erhöhung der Gebühren zwischen 10% und 30% vorgesehen. Dabei stehe die geplante Erhöhung nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Tarifabschluss, deren Verhandlungen sich nun in der Schlichtungsphase befinden. „Deshalb hat die SPD Fraktion im Ausschuss geschlossen dagegen gestimmt“ erklärt Anita Kern, Mitglied im Hauptausschuss.

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