Der Neue Wiesentbote

Die umstrit­te­ne Gas­för­der­me­tho­de „Frack­ing“ bewegt die Gemü­ter in Poli­tik und Bür­ger­schaft der­zeit wie kaum ein ande­res umwelt­po­li­ti­sches The­ma in Deutsch­land. In den USA als zukunfts­wei­sen­de Tech­no­lo­gie zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit geprie­sen, wird Frack­ing in der Bun­des­re­pu­blik auf brei­ter gesell­schaft­li­cher Basis abgelehnt.

Nach­dem das Kabi­nett einen von Umwelt­mi­ni­ste­rin Bar­ba­ra Hendricks Anfang April vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Rege­lung des Frack­ing-Ein­sat­zes gebil­ligt hat, wird sich nun der Bun­des­tag mit dem heik­len The­ma befas­sen. Und dies ist auch drin­gend nötig, denn nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge ist Frack­ing in Deutsch­land noch möglich.

Einer, der sich bis ins Detail mit der The­ma­tik aus­kennt, ist der Bun­des­tagsa­ge­ord­ne­te Frank Schwa­be aus Reck­ling­hau­sen. Als Bericht­erstat­ter der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on für Frack­ing steht er an vor­der­ster Front im Kampf um ein weit­ge­hen­des Ver­bot die­ser Tech­no­lo­gie. Aus sei­ner ableh­nen­den Hal­tung macht er auch kei­nen Hehl.

„Ich set­ze mich ein für einen Ver­zicht auf unkon­ven­tio­nel­le För­de­rung von Erd­gas in Deutsch­land, denn die Risi­ken für Gesund­heit und Umwelt sind nicht abschätz­bar“, sag­te er bei einer Ver­an­stal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on mit dem The­ma „Frack­ing – Chan­ce oder Risi­ko?“ in der Gast­stät­te Deniz in Bayreuth.

Die Bay­reu­ther Staats­se­kre­tä­rin Anet­te Kram­me hat­te Frank Schwa­be ein­ge­la­den, um über die umstrit­te­ne Frack­ing-Tech­no­lo­gie zu berich­ten und den Stand des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu erläu­tern. Mehr als 60 Zuhö­rer folg­ten der Ein­la­dung, vie­le Fach­leu­te aus Wis­sen­schaft, Ver­bän­den und Bür­ger­initia­ti­ven waren gekommen.

Anet­te Kram­me (Bay­reuth), selbst erklär­te Geg­ne­rin der Gas­för­de­rung durch Frack­ing, mach­te deut­lich, dass die SPD-Frak­ti­on eine grund­sätz­li­che Ableh­nung von Frack­ing befür­wor­te. „Der Schutz des Trink­was­sers und der Gesund­heit von uns Bür­gern muss abso­lu­ten Vor­rang vor wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen haben. Wir sind am Ran­de des Wei­de­ner Beckens ja selbst von ersten Erkun­dun­gen betroffen“.

Anfang 2014 erhielt die bri­ti­sche Fir­ma Rose Petro­le­um eine Erkun­dungs­li­zenz für Gas­vor­kom­men im so genann­ten „Wei­de­ner Becken“. Das Auf­su­chungs­ge­biet hat eine Flä­che von ca. 2600 Qua­drat­ki­lo­me­tern und umfasst auch Tei­le des Land­krei­ses Bay­reuth inklu­si­ve des Stadt­ge­bie­tes Bayreuth.

Frank Schwa­be hält den von Bar­ba­ra Hendricks ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf in wei­ten Tei­len für eine ver­nünf­ti­ge Lösung, wenn­gleich die ursprüng­li­chen Plä­ne von Umwelt­mi­ni­ste­rin Hendricks und Wirt­schafts­mi­ni­ster Sig­mar Gabri­el im Zuge der Abstim­mung mit dem Kanz­ler­amt auf­ge­weicht wurden.

Der Ent­wurf sieht ein gene­rel­les Frack­ing-Ver­bot für sen­si­ble Gebie­te wie etwa Was­ser­schutz­ge­bie­te oder Ein­zugs­ge­bie­te von Seen zur Trink­was­ser­ge­win­nung vor. Boh­run­gen in Schie­fer- und Koh­le­flöz­ge­stein in weni­ger als 3000 Metern Tie­fe sind grund­sätz­lich verboten.

Er beinhal­tet aber auch die Mög­lich­keit nach Boh­run­gen zu Pro­be­zwecken, wenn auch unter stren­gen Auf­la­gen. Erlaubt blei­ben soll aber das seit Jahr­zehn­ten in Deutsch­land, vor allem in Nie­der­sach­sen, ein­ge­setz­te kon­ven­tio­nel­le Frack­ing in sehr tie­fen Schich­ten wie Sandgestein.

„Ziel muss es ganz klar sein, ein Kom­plett­ver­bot von unkon­ven­tio­nel­lem Frack­ing zu errei­chen. Als Kom­pro­miss sind wir aber bereit, nach einem gewis­sen Zeit­raum die gewon­ne­nen Erkennt­nis­se noch­mals zu über­prü­fen. Die­sem Mora­to­ri­um und auch der Geneh­mi­gung von ein oder zwei wis­sen­schaft­lich beglei­te­ten Pro­be­boh­run­gen kann ich zustimmen“.

Bei der unkon­ven­tio­nel­len Gas­för­de­rung durch Frack­ing wird mit Quarz­sand und Che­mi­ka­li­en ver­misch­tes Was­ser unter hohem Druck in Schie­fer­ge­stein gepresst. Mit Hil­fe von Quer­boh­run­gen wird das Gestein groß­flä­chig auf­ge­bro­chen, so dass aus fei­nen Ris­sen das dort lagern­de Gas ent­wei­chen und über Bohr­roh­re geför­dert wer­den kann.

Schwa­be mach­te aber deut­lich, dass die von der Uni­on gefor­der­te Exper­ten­kom­mis­si­on, die aut­ark vom Bun­des­tag ab 2019 die Risi­ken von Frack­ing beur­tei­len und den Ein­satz regeln soll, kei­nes­falls sei­ne Zustim­mung oder die der SPD-Frak­ti­on erhal­ten werde.

„Das wäre abso­lu­ter Wahn­sinn. Es kann und darf nicht sein, dass der demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Bun­des­tag sei­ne Ent­schei­dungs­ho­heit und damit die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in die Hän­de einer intrans­pa­rent auf­ge­stell­ten Kom­mis­si­on gibt“. Mit der SPD sei dies nicht machbar.

Zwar sei­en so Schwa­be auch grö­ße­re Tei­le der Uni­ons­frak­ti­on für ein gene­rel­les Ver­bot, aber bei wei­tem nicht alle. „Die For­de­rung nach der Exper­ten­kom­mis­si­on geht noch auf den dama­li­gen Umwelt­mi­ni­ster Peter Alt­mai­er zurück und ist ein rei­nes Zuge­ständ­nis an die Gas­kon­zer­ne. Die Poli­tik darf sich aber in ihren Ent­schei­dun­gen nicht von rein wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen trei­ben las­sen und muss das Heft des Han­delns wei­ter in der Hand behal­ten“. Es dür­fe nach Erpro­bungs­maß­nah­men kei­nen Auto­ma­tis­mus für eine För­de­rung geben.