MdL Gudrun Brendel-Fischer zur Asylpolitik: „Grenzen der Finanzierbarkeit auch für Bayern erreicht“
Mögliche Leistungskürzungen
Mit Blick auf den bevorstehenden Asylgipfel im Mai sieht die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU) die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Änderung des Paragraphen 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes als unausweichlich an. Hierdurch können Leistungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern früher und schneller gekürzt werden. Hintergrund dazu ist, dass in diesem Jahr bislang jeder zweite Asylbewerber aus einem der Westbalkanstaaten kommt, die jedoch eine Schutzquote von praktisch null aufweisen.
„Für Osteuropa brauchen wir in den jeweiligen Ländern Aufbauhilfe und Unterstützung. Dies muss im europäischen Verbund geschehen. Eine Völkerwanderung, wie sie sich derzeit darstellt, kann nicht unser Ziel sein“, so die stv. Fraktionsvorsitzende. Brendel-Fischer sieht Leistungseinschränkungen für diesen Personenkreis als geboten an, da die entsprechenden Asylverfahren zu erheblichen finanziellen Belastungen für Bund, Länder sowie Kommunen führen und letztendlich zu Lasten der eigentlichen Schutzbedürftigen gehen.
2014 hat Bayern ca. 33.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dieses Jahr gilt es schätzungsweise weitere 60.000 Asylbewerber unterzubringen sowie weitere 30 Prozent mehr an Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren und an andere Bundesländer weiterzuleiten. Bayern ist auf diesen Zugang vorbereitet, stößt aber aufgrund des massiven Anstiegs an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Brendel-Fischer hofft daher, dass sich der Bund nach dem Asylgipfel im Mai spürbar an den Asylkosten beteiligen wird.
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