Der Neue Wiesentbote

Dele­gier­ten­ver­samm­lung des BN for­dert bun­des­tag auf, die 3. Tran­che zum Natio­na­len Natur­er­be zu beschliessen

Auf ihrem zwei­tä­gi­gen Tref­fen in Bam­berg haben am Sonn­tag, 26. April 2015 ca. 220 Dele­gier­te des BUND Natur­schutz aus den 76 baye­ri­schen Kreis­grup­pen eine Reso­lu­ti­on zum Natio­na­len Natur­er­be beschlos­sen. Dar­in wird der Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf­ge­for­dert, auf sei­ner näch­sten Sit­zung im Mai die 3. Tran­che zum Natio­na­len Natur­er­be end­lich zu beschließen.

Anlass für die­se Reso­lu­ti­on war die über­ra­schen­de Abset­zung des for­ma­len Beschlus­ses von der Tages­ord­nung vor weni­gen Tagen u. a. nach Antrag eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Land­kreis Bamberg.

Das Ziel der Erwei­te­rung ist bun­des­weit unum­strit­ten und auch im Koali­ti­ons­ver­trag von 2013 fest­ge­schrie­ben. Danach soll der Flä­chen­pool des „Natio­na­len Natur­er­bes“ um min­de­stens 30 000 Hekt­ar in Deutsch­land erwei­tert wer­den. Dort steht auch die Vor­ga­be, dass hier­für Flä­chen, die aus der mili­tä­ri­schen Nut­zung genom­men wer­den an inter­es­sier­te Län­der, gemein­nüt­zi­ge Umwelt­ver­bän­de oder –stif­tun­gen über­tra­gen und nicht pri­va­ti­siert wer­den sol­len. Zum Natio­na­len Natur­er­be zählt z. B. das Grü­ne Band Deutsch­land an der ehe­ma­li­gen inner­deut­schen Grenze.

Damit wür­de auch das Ziel wei­ter­ver­folgt, bis 2020 auf zwei Pro­zent der Lan­des­flä­che Wild­nis und auf fünf Pro­zent der Wald­flä­che eine natür­li­che Wald­ent­wick­lung zu ermöglichen.

Die Aus­wahl der Flä­chen hät­te bereits bis Novem­ber 2014 abge­schlos­sen und die Mit­tel­frei­ga­be für die Über­füh­rung ins Natio­na­le Natur­er­be anschlie­ßend durch den Haus­halts­aus­schuss beschlos­sen wor­den sein. In den letz­ten Mona­ten kam es aber immer wie­der zu Abset­zun­gen des Beschlus­ses von der Tages­ord­nung des Haushaltsausschusses.

In Bay­ern sind davon meh­re­re Flä­chen betrof­fen, ins­be­son­de­re im Raum Bam­berg und Schwein­furt gibt es aber Bestre­bun­gen, die Aus­wei­sung zu verhindern.

Gera­de in Bam­berg führ­te dies in die­ser Woche zu gro­ßen Irri­ta­tio­nen und Ver­un­si­che­run­gen, bestand doch dort in der Stadt wie auch im Land­kreis ein brei­ter Kon­sens für die Über­füh­rung der Flä­che Haupts­moor in das Natio­na­le Naturerbe.

Die durch infra­struk­tu­rel­le Groß­pro­jek­te stark bela­ste­te Bevöl­ke­rung in der Umge­bung von Haupts­moor erwar­tet end­lich die Siche­rung die­ses wert­vol­len Nah­erho­lungs­ge­bie­tes, in dem sehr vie­le nach dem EU-Arten­schutz­recht geschütz­te Arten und Lebens­raum­ty­pen vor­kom­men und sehr vie­le gefähr­de­te Arten der Roten Listen ihren Lebens­raum haben.

Auch im benach­bar­ten Land­kreis Schwein­furt ste­hen ein Teil der Kon­ver­si­ons­flä­che am Brönn­hof und das Gebiet des ehe­ma­li­gen Bom­ben­ab­wurf­plat­zes Sulz­heim auf der Vor­schlags­li­ste für das „Natio­na­le Naturerbe“.

In bei­den Fäl­len ist zu befürch­ten, dass poli­tisch ein­fluss­rei­che Abge­ord­ne­te die Auf­nah­me der Flä­chen in das „Natio­na­le Natur­er­be“ ver­hin­dern wollen.

Der BUND Natur­schutz hofft, dass die Mit­glie­der des Haus­halts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei ihrer Sit­zung im Mai einen rich­tungs­wei­sen­den Beschluss fas­sen, bei dem Sach­ar­gu­men­te mehr zäh­len als poli­ti­sche Rän­ke­spie­le und klein­li­che Kirchturmpolitik.