Stadt Bayreuth kündigt Mietvertrag mit der AfD für Veranstaltung in der Stadthalle

Die Stadt Bayreuth hat den Vertrag mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Anmietung der Stadthalle für eine Vortragsveranstaltung mit der AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch aufgekündigt. Die AfD hatte zu der Veranstaltung unter dem Motto „Political correctness oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden“ für Mittwoch, 8. April, eingeladen und diese als öffentlich, für jedermann zugänglich über die Medien beworben. Bei Abschluss des Mietvertrags war die Stadt Bayreuth davon ausgegangen, dass es sich, wie schon im Jahr 2013, um eine rein parteiinterne Veranstaltung ohne Zugang von Dritten handelt.

Die geplante Veranstaltung entspricht daher nicht dem vom Stadtrat Bayreuth festgelegten Widmungszweck der Stadthalle. Zulässig sind nur interne Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen ohne Kundgebungs- oder Werbecharakter. Lediglich im Vorfeld von Wahlen wird die Stadthalle auch für öffentliche Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Die Stadt hat daher den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für das Sitzungszimmer I mit Vorraum in der Stadthalle fristlos gekündigt. Die Stadthalle bleibt am Mittwoch, 8. April, geschlossen.

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