MdB Andreas Schwarz: „Entlastungspaket für Kommunen beschlossen “
„Die SPD hat mit Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gestern eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an. „Das ist eine großartige Neuigkeit auch für die Gemeinden in der Region Bamberg-Forchheim.“
Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung.
Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90 % der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10 % Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an.
„Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht“, erläutert der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete.
Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite errechnet. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren.
Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung „eigener“ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt.
„Zudem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich“, betont Andreas Schwarz weiter. „Damit haben die Gemeinden mehr Spielräume für Investitionen, sei es für Krankenhäuser, für energetische Sanierung, für den Klimaschutz oder für Krippen und Kindergärten.“
Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzen wir den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb zurecht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.
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