Rücktritt des AfD-Bezirksvorsitzenden von Oberfranken und Pressesprechers der AfD Bayern
Franz Eibl
Erklärung von Franz Eibl
Ich habe zum heutigen Tag meinen Rücktritt vom Amt des Bezirksvorsitzenden von Oberfranken und meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland erklärt. Ferner habe ich mein Amt als Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes niedergelegt.
Die Alternative für Deutschland, so das Selbstbild, will eine Partei der bürgerlichen Mitte sein, eine Rechtsstaatpartei, eine Partei des gesunden Menschenverstandes. Auf der gestrigen Pressekonferenz von Bernd Lucke mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde nun jedoch klar, dass die politische Mitte längst nicht mehr die Zielgruppe dieser Partei ist, mit der Menschen aus allen Richtungen des demokratischen Spektrum noch vor einem Jahr große Hoffnungen verbunden haben.
Das gestern vorgestellte Gesellschaftsbild ist schlichtweg reaktionär und für Menschen, die für eine pluralistische, liberale, offene und tolerante Gesellschaft eintreten, nicht akzeptabel. Da wird von Ausländern nur in Zusammenhang mit Kriminalität geredet, da wird vorgegeben, wie viele Kinder Frauen künftig zu bekommen haben, und da wird verlangt, dass behinderte Kinder nicht zusammen mit nicht-behinderten unterrichtet werden sollen. Dabei ist die Inklusion längst zum Menschen- und Völkerrecht geworden (UN-Behindertenrechtskonvention). Das Medienecho auf diese Pressekonferenz ist völlig zu Recht desaströs. Der Parteiführung ist offensichtlich nicht klar, dass sie mit einem Auftritt wie gestern den guten und richtigen Anliegen, die vor eineinhalb Jahren zur Gründung der AfD geführt haben, massiv schadet. Aber vermutlich sind mal wieder die bösen „Mainstreammedien“ mit ihrer einseitigen Berichterstattung Schuld.
Hinzu kommt dann auch noch der nun schon monatelang andauernde, außenpolitische Irrflug eines Alexander Gauland. Der stellvertretende Parteivorsitzende spricht sich bekanntlich für einen außenpolitischen Kurswechsel der Bundesrepublik aus. So kritisch er gegenüber den USA ist, so viel Verständnis zeigt er für die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa durch Rußland. („Sammeln russische Erde“). Den außenpolitischen Kurs unserer Partei, vor allem was den weitgehend kritiklosen Umgang mit Russland betrifft., habe ich sehr kritisch begleitet und mich dazu auch in der Öffentlichkeit mehrmals zu Wort gemeldet:
http://www.geolitico.de/2014/05/07/putins-neue-breschnew-doktrin/
http://www.blu-news.org/2014/05/21/nato-mitgliedschaft-aus-dankbarkeit/
http://www.blu-news.org/2014/07/12/gauland-poltert-gegen-die-usa/
http://www.blu-news.org/2014/07/29/afd-uneinig-zu-israel/
Nun will Gauland das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, um „kriminelle Ausländer“ von Deutschland fernzuhalten. Gegen die kriminellen Söldner aus Russland, die in der Ukraine einen blutigen Krieg führen und gerade eine Passagiermaschine mit 300 unschuldigen Menschen abgeschossen haben, will er jedoch nichts unternehmen. Keinesfalls Sanktionen gegen Russland, so sein Mantra. Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet die AfD, die gegründet wurde, weil bei der Euro-Rettung geltendes Recht gebrochen wurde, so viel Verständnis aufbringt, wenn gegen das Völkerrecht verstoßen wird.
Absurd ist es auch, wenn Lucke Kritik daran übt, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sind und dies mit einem „Swinger-Club“ vergleicht. Da bei seiner Intelligenz davon auszugehen ist, dass ihm das Wesen des Parlamentarismus bewusst ist, muss man davon ausgehen, dass er bewusst Ressentiments gegen die „Altparteien“ schüren und Protestwähler anlocken will.
Letztlich schadet die AfD-Führung durch dieses Schielen an den Rand sich selbst am meisten. Denn wenn die Parteiführung rechts blinkt, wird sie nur für Menschen interessant, welche die AfD nicht als Partei der bürgerlichen Mitte positionieren wollen. Luckes Ziel, eine Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein, lässt sich mit diesen Sympathisanten nicht erreichen. Verprellt werden durch diese Taktik aber die vernünftigen, besonnenen, ausgleichenden und auf gesellschaftliche Toleranz setzenden Mitglieder.
Jedes Mal, wenn Lucke ermutigt, auch „Meinungen abseits des Mainstreams“ zuzulassen, ist das der Freifahrtschein für einige in der Partei, sich mal so richtig auszutoben – gegen Ausländer und Asylanten, wahlweise auch den „Ami“ oder Homosexuelle. Man habe zwar nichts gegen die, so heißt es, aber sie sollen sich doch bitteschön nicht so provokativ in der Öffentlichkeit zeigen. Nicht zu vergessen das Heer der Verschwörungstheoretiker, die das Übel der Welt wahlweise in den Bilderbergern, Chemtrails, der „Fed“, der Federal Reserve Bank der USA, oder allem zusammen verorten.
Wenn sie von Journalisten damit konfrontiert wird, ist die Parteispitze immer sehr erschrocken über diese Äußerungen. Allerdings unternimmt sie auch nichts gegen die teilweise menschenverachtenden und volksverhetzenden Kommentare auf den Facebook-Seiten der Partei. Stattdessen werden diese gerne von Parteifunktionären als „Stimme des Volkes“ beschönigt. Schlimmer noch, diese Stimmung wird durch entsprechende Postings mit diffamierenden Pauschalisierungen zusätzlich angeheizt. Gehandelt wird aber immer erst dann, wenn in den Medien darüber berichtet wird.
Die AfD-Sachsen fordert in ihrem Wahlprogramm neben einer Quote für den deutschen Schlager auch den „deutlichen Schwerpunkt“ des Geschichtsunterrichts künftig „auf das 19. Jahrhundert“ zu setzen. Man hat leider das Gefühl, dass inzwischen die Mehrheit der Partei geistig in diese Richtung unterwegs ist.
Bei dieser Zeitreise in Richtung Vergangenheit möchte ich aber nicht länger mit dabei sein. Mit einer Partei, die in der Innen- und Außenpolitik Positionen vertritt, die konträr zu den Prinzipien und Werten eines pluralistischen und liberalen Landes sind, kann ich mich nicht identifizieren. Ich werde mich künftig außerhalb der AfD für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Ausdrücklich möchte ich betonen, dass mein Austritt KEINE Kritik am bayerischen Landesvorstand darstellt. Wenn es einen Landesverband gibt, in dem die Parteiführung ausgleichend und integrativ wirkt, dann ist es dieser. Allerdings wird auch der bayerische Landesvorstand deswegen von nationalkonservativen Kreisen angegriffen und sieht sich einem Abwahlantrag beim kommenden Landesparteitag am 19. Oktober gegenüber. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich zumindest in Bayern diese Personen nicht durchsetzen werden.
Dr. Franz Eibl
Bezirksvorsitzender Oberfranken
Pressesprecher AfD Bayern
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