Brei­te Mehr­heit im Bam­ber­ger Stadt­rat will Prü­fung der „Ost­um­fah­rung light“

Mes­ser­schmitt-Papier von CSU, SPD, BuB und FDP geht mit Anträ­gen von BBB und GAL konform

Im Bam­ber­ger Stadt­rat ist nun doch eine Mehr­heit für die Prü­fung der Güter­zug-Ost­um­fah­rung beim Bahn­aus­bau gege­ben. So jeden­falls die Ein­schät­zung der Grün-Alter­na­ti­ven Stadt­rats­frak­ti­on. GAL-Frak­ti­on­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa dazu: „Die­se jüng­ste Ent­wick­lung ist gut. Inso­fern hat die Kom­mu­nal­wahl mit der Neu­be­set­zung des Stadt­rats Posi­ti­ves in Bewe­gung gebracht.“

Noch im Juli vor einem Jahr wur­de die­se Bahn­aus­bau-Vari­an­te, die von der Bür­ger­initia­ti­ve „Bahn­sinn“ in die Dis­kus­si­on gebracht wor­den war, per Stadt­rats­be­schluss aus der Rie­ge der wei­ter zu ver­fol­gen­den Tras­sen­va­ri­an­ten aus­ge­schlos­sen. Dies hat sich nun grund­le­gend geän­dert, wobei das von CSU- und SPD-Frak­ti­on und den drei Stadt­rä­tIn­nen von BuB und FDP Anfang Juli unter­zeich­ne­te „Mes­ser­schmitt-Papier“ eine wesent­li­che Rol­le spielt. Dort wur­de wört­lich fest­ge­legt: „Die Ver­trags­part­ner sind sich einig dar­über, dass zusätz­li­che Strecken­füh­rungs­va­ri­an­ten – wie zum Bei­spiel der sog. ‚Bahn­sinn-Vor­schlag’ – noch ein­mal über­prüft wer­den sollen.“

Vor kur­zem zog der Bam­ber­ger Bür­ger­block nach und bean­trag­te die Prü­fung der auch „Ost­um­fah­rung light“ genann­ten Tras­se. Nun haben Peter Gack und Ger­trud Leu­mer für die GAL einen ent­spre­chen­den Antrag ein­ge­reicht. Sie hal­ten den Vor­schlag für prü­fens­wert, weil die Tras­sen­füh­rung ein­ge­haust und damit lärm­scho­nend geplant ist, öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men vor­sieht und direkt neben der Auto­bahn ver­lau­fend den Flä­chen­ver­brauch minimiert.
„Wir gehen selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass die Mes­ser­schmitt-Ver­trags­part­ner ihre Ver­ein­ba­run­gen auch umset­zen“, sagt die GAL-Spre­che­rin im Umwelt- und Ver­kehrs­se­nat, Ger­trud Leu­mer, und begrüßt gleich­zei­tig, dass damit nun eine sehr brei­te Mehr­heit im Stadt­rat für die Prü­fung der Ost­um­fah­rung light doku­men­tiert ist.

Leu­mer macht aber deut­lich, dass damit noch kei­ne Ent­schei­dung für oder gegen etwas getrof­fen wird: „Es geht ledig­lich um eine Prü­fung der Vor- und Nach­tei­le die­ser Vari­an­te, wie sie genau­so auch bei den ande­ren Vari­an­ten geprüft wurden.“

Bei der GAL geht man davon aus, dass die schwarz-rot-lila-gel­ben Ver­trags­part­ner nun ent­we­der selbst einen ent­spre­chen­den Antrag ein­rei­chen oder den schon vor­lie­gen­den Anträ­gen von GAL und BBB zustim­men. Eine Prü­fung mit ent­spre­chen­den Gut­ach­ten könn­te dann bereits nach der Som­mer­pau­se in Auf­trag gege­ben werden.