US-Konversionsliegenschaft in Bamberg: Gote kritisiert mangelndes Engagement bei der Umsetzung
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht zwei Möglichkeiten für die Abgabe von bisher militärisch genutzten Konversionsliegenschaften zu vergünstigten Konditionen an die betroffenen Kommunen vor. Nachdem sie von Oberbürgermeister Andreas Starke erneut um Unterstützung seiner Bemühungen beim Erwerb der US-Konversionsliegenschaft in Bamberg gebeten worden war, hatte Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Bayreuth) eine Schriftliche Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, was diese Ausführungen im Koalitionsvertrag konkret bedeuten.
„Die Stellungnahme von Staatsministerin Haderthauer war niederschmetternd“, so die oberfränkische Landtagsabgeordnete. „Der Bund hat noch immer nichts unternommen, um die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umzusetzen, und die Bayerischer Staatsregierung täuscht Aktionismus vor, indem sie darauf hinweist, einen Beschluss des Bundesrates vom 11. April 2014 mit dem an die Umsetzung erinnert wird, unterstützt zu haben.“
„Seit mehr als sechs Monaten regiert die CSU in Berlin mit, sie kann und muss weitaus mehr leisten“, stellt Ulrike Gote klar. „Die CSU muss in Berlin jetzt dafür Sorge tragen, dass ein verbindlicher Zeitplan und konkrete Vorgaben zur Umsetzung aufgestellt werden, und dass darüber hinaus entsprechend über den Haushalt verhandelt wird“, fordert die Abgeordnete. Es seien noch immer keine Festlegungen vereinbart worden, an welchen Kriterien und Rahmenbedingungen sich die Vergabe orientiert, wer darüber entscheidet, welche Kommunen zum Zug kommen, und wie mit Anfragen von Kommunen, die 100 Millionen Euro übersteigen, verfahren wird.
„Bisher sind die Aussagen im Koalitionsvertrag nicht mehr als Absichtserklärungen. Das hilft den Städten nicht. Die große Koalition in Berlin und die Bayerische Staatsregierung in München sind gefordert endlich zu handeln“, so Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote abschließend. „Ich werde Anfang Juli eine Anfrage zum Plenum einreichen und dafür sorgen, dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stiehlt.“
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