Wahl­prüf­stei­ne des VIKU- Ver­ein für intel­li­gen­ten Kli­ma- und Umwelt­schutz e. V. Bamberg

Pressemitteilung veröffentlicht von am

Am Sonn­tag, den 25. Mai ist Euro­pa­wahl. Die­se Wahl ist wich­tig, denn es geht um sehr viel!

Jede/​r Wähler/​in soll­te sich über­le­gen, nach wel­chen Kri­te­ri­en die Wahl­ent­schei­dung getrof­fen wird. Wir emp­feh­len die umfas­sen­de Betrach­tung, was wol­len die Listen für unser Aller Zukunft machen.

Hier­zu ist zu prüfen:

  • wie demo­kra­tisch soll die EU werden?

  • Was soll kom­mer­zi­ell, was soli­da­risch sein (Pri­va­ti­sie­run­gen, right2water, Bildungswesen)

  • Wie sozi­al soll die EU wer­den (Min­dest­löh­ne, Arbeits­stan­dards, Sozi­al­ver­si­che­rung­s­y­ste­me, wird der Miet­woh­nungs­markt sich selbst überlassen?)?

  • Wer denkt an die Zukunft unse­rer Kin­der? (Kli­ma­schutz, Umwelt­schutz, wer­den ver­bind­li­che Zie­le für den Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gie­trä­ger gefor­dert, wer­den Kli­ma­gas­zie­le vor­ge­se­hen, wie ver­bind­lich sind diese?)

  • Soll nach­hal­ti­ger gewirt­schaf­tet wer­den (Regu­lie­rung des Finanz­sek­tors, Rück­bin­dung der öko­no­mi­schen an öko­lo­gi­sche und sozia­le Ziele)?

  • Wie stel­len sich die Par­tei­en zu den geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men CETA und TTIP (mit den ver­hee­ren­den Fol­gen für Arbeit­neh­mer­rech­te, Ver­brau­cher­rech­te, Mie­ter­rech­te, Umwelt­schutz, Natur­schutz und Kli­ma­schutz)? Vgl. auch http://​know​-ttip​.eu/​e​u​r​o​p​a​-​w​a​hl/ , Wuss­ten Sie schon, dass Vat­ten­fall eine Mil­li­ar­den­kla­ge gegen Deutsch­land auf­grund eines ähn­li­chen Abkom­mens mit Schwe­den ein­ge­reicht hat, um durch den Atom­aus­stieg ent­gan­ge­ne Gewin­ne einzuklagen?

  • Wie stel­len sich die Listen zum Über­wa­chungs­staat (NSA-Affä­re, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung etc.) – dies ist ein Indiz für den gene­rel­len Umgang mit Bürgerrechten.

Die 3%-Hürde ist gefal­len. Dies bedeu­tet, auch klei­ne Par­tei­en haben gute Chan­cen auf den Ein­zug ins Euro­päi­sche Par­la­ment, lei­der auch demo­kra­tie­feind­li­che Parteien.

Daher unser Appell: Gehen Sie wäh­len, stär­ken Sie die Demo­kra­tie und wäh­len Sie demo­kra­ti­sche Parteien!

Ver­ein für intel­li­gen­ten Kli­ma- und Umwelt­schutz e. V. Bamberg

Der Vor­stand
www​.viku​.info

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