Der Neue Wiesentbote

Zum heu­te ver­kün­de­ten Finanz­ergeb­nis der Sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung des Jah­res 2013 erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Die aktu­ell gute Finanz­si­tua­ti­on der Sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ist erfreu­lich. Sie darf Schwarz-Rot aller­dings nicht dazu ver­lei­ten, den drin­gen­den Reform­be­darf der Pfle­ge­ver­si­che­rung her­un­ter­zu­spie­len. Trotz der Über­schüs­se darf nicht über­se­hen wer­den, dass auch die Aus­ga­ben der Pfle­ge­ver­si­che­rung seit ihrem Bestehen kon­ti­nu­ier­lich wach­sen. Die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen wird bis zum Jah­re 2055 immer wei­ter stei­gen. Die finan­zi­el­le Lage wird somit ohne grund­le­gen­de Refor­men nicht mehr lan­ge so gut bleiben.

Dar­an ändert es auch nichts, dass die Koali­ti­on in die­ser Wahl­pe­ri­ode den Bei­trags­satz zur Pfle­ge­ver­si­che­rung um ins­ge­samt 0,5 Pro­zent anhe­ben will (cir­ca 6 Mil­li­ar­den Euro). Die­ses Geld wird allein durch die geplan­ten, mehr oder weni­ger sinn­vol­len Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen und den völ­lig unsin­ni­gen Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds auf­ge­zehrt. Der Fonds wird nie dazu in der Lage sein, den Bei­trags­satz in nen­nens­wer­tem Maße zu entlasten.

Anstel­le unsy­ste­ma­ti­scher Lei­stungs­aus­wei­tun­gen muss end­lich ein neu­er Pfle­ge­be­griff ein­ge­führt wer­den. Dies aber hat die Koali­ti­on wie­der ein­mal ver­scho­ben. Eine nach­hal­ti­ge und gerech­te Finan­zie­rungs­re­form bekom­men CDU/CSU und SPD auch nicht auf die Rei­he. An einer soli­da­ri­schen Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung führt kein Weg mehr vor­bei. In der Bür­ger­ver­si­che­rung wären alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Anrech­nung aller Ein­kunfts­ar­ten ver­si­chert. Damit wäre eine bes­se­re Pfle­ge auf gerech­te und nach­hal­ti­ge Wei­se finan­zier­bar. Die Bei­trags­satz­ent­wick­lung wäre bis weit in die Zukunft über­schau­bar und zumutbar.