Der Neue Wiesentbote

Pla­ka­te sol­len nur noch auf kom­mu­na­len Wer­be­flä­chen erlaubt sein – Vor­bil­der sind ande­re Kom­mu­nen in Bayern

Nach dem Wahl­kampf ist vor dem Wahl­kampf – das ruft die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on mit ihrem jüng­sten Antrag in Erin­ne­rung und unter­brei­tet einen Vor­schlag, der schon bereits zwei Mal (zuletzt 2008) gro­ße Bür­ger­zu­stim­mung erlang­te, gleich­wohl an der Stadt­rats­mehr­heit schei­ter­te. Die Grü­nen wol­len das „wil­de Pla­ka­tie­ren“ unter­bin­den, und im Stadt­ge­biet nur noch kom­mu­na­le Wer­be­flä­chen für alle Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pie­run­gen zur Ver­fü­gung stellen.

GAL-Stadt­rat Peter Gack erklärt das Kon­zept so: „Es wür­den dann nicht mehr alle Later­nen­ma­sten und Bäu­me mit Pla­ka­ten von Listen, Ein­zel­kan­di­da­tIn­nen oder Bewer­ber­grup­pen voll hän­gen – nach dem Mot­to ‚Jeder will der erste sein und kein Mast bleibt ver­schont’. Statt­des­sen wür­de die Stadt an zen­tra­len Orten gro­ße Pla­kat­wän­de zur Ver­fü­gung stel­len und dort die Pla­ka­te aller antre­ten­den Listen anbringen.“

Und sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Ursu­la Sowa ergänzt: „Dabei wird auf den Par­tei­en­pro­porz Rück­sicht genom­men, so dass z.B. Listen, die im Stadt­rat mit vie­len Man­da­ten ver­tre­ten sind, mehr Flä­che erhal­ten als Listen mit weni­ger Man­da­ten oder Neu­lin­ge. Aber eine Min­dest­flä­che steht allen zu.“

Die GAL ver­weist auf eine gan­ze Rei­he von Kom­mu­nen in Bay­ern, in denen über das Orts­recht Pla­ka­tie­rungs­ver­or­dun­gen erlas­sen wur­den, die ein Wahl­pla­ka­te im öffent­li­chen Raum vier Wochen vor der Wahl ver­bie­ten und statt­des­sen kom­mu­na­le Wer­be­flä­chen vor­hal­ten. Nörd­lin­gen, Gra­fen­wöhr, Für­sten­feld­bruck oder Grö­ben­zell gehö­ren bei­spiels­wei­se dazu.

Nach Ein­schät­zung der GAL und vie­ler Bür­ge­rIn­nen war die Pla­kat­flut bei den ver­gan­ge­nen Kom­mu­nal­wah­len so groß wie nie zuvor. Nicht nur das Stadt­bild habe gelit­ten, so die GAK, durch her­ab­hän­gen­de und zer­fetz­te Pla­ka­te sei­en Fuß­gän­ge­rIn­nen und Rad­fah­re­rIn­nen gefähr­det, zumin­dest aber belä­stigt worden.

„Aber in Bam­berg steckt man in einem Teu­fels­kreis“, mei­nen Sowa und Gack, „jeder meint, den ande­ren mit noch mehr Pla­kat-Prä­senz über­tref­fen zu müs­sen.“ Als Ergeb­nis pro­du­zie­re das nur immer grö­ße­ren Ärger und Poli­tik­ver­dros­sen­heit bei den Wäh­le­rIn­nen und dann eine Wahl­be­tei­li­gung von 44%, die mehr als besorg­nis­er­re­gend sei. „Da kom­men wir nur raus, wenn wir dem alle gemein­sam ein Ende set­zen und das wil­de Pla­ka­tie­ren künf­tig ein­fach nicht mehr gestatten.“