MdL Thorten Glauber: „Freie Wähler wollen durch Massenpetition Stromtrasse verhindern“
„Die Massenpetition der Freien Wähler gegen die geplante Stromtrasse Süd-Ost hat einen Blitzstart hingelegt!“ so Glauber. „Mit dem Titel ‚Ja zur Energiewende – Nein zur Kohlestrom-Autobahn durch Bayern‘ wollen wir Druck auf Bundes und Landesregierung machen.“
Glauber weiter: „Seit Jahren fordere ich von der Staatsregierung einen Masterplan zum Umbau der Energieversorgung in Bayern. Das Chaos und der Unmut der Bürger um den Stromtrassenausbau ist das Ergebnis genau dieser Planlosigkeit der Staatsregierung.“ Nachdem Herr Seehofer gemerkt habe, dass sich vor den Kommunalwahlen bei den Bürgern massiver Widerstand gegen die Trasse formiert, habe er jetzt bezüglich des Netzausbaus ein Moratorium verkündet. Beim Bundesbedarfsplangesetz handele es sich aber um ein Bundesgesetz. Die nun anstehende Bundesfachplanung obläge der Bundesnetzagentur und nicht der Bayerischen Staatsregierung, ergänzt Thorsten Glauber.
Glauber: „Leider hat die Bayerische Staatsregierung im Juni 2013 nicht nur für die neue HGÜ-Stromtrasse gestimmt, sondern auch jegliche Möglichkeit der Erdverkabelung auf der gesamten Trasse verhindert. Das Bundesland Niedersachsen hatte bei der Abstimmung im Juni im Bundesrat einen Antrag gestellt, bei den geplanten Trassen grundsätzlich die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu schaffen. Bayern hat dem leider nicht zugestimmt.“ Die Bevölkerung könne sich schon jetzt auf einen erneuten Kurswechsel der Staatsregierung nach den Kommunalwahlen im März, spätestens aber nach den Europawahlen Ende Mai einstellen, ist Glauber sicher.
Wie geht es nun weiter? Die Staatsregierung hat ein Moratorium für den Stromtrassenbau ausgerufen. Begründet wird dies damit, dass man die Reform des EEG abwarten müsse, weil sich damit die Voraussetzungen für die Trasse ändern würden. Tatsache ist, dass die Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Vergütung für Erneuerbare Energien plant. Darüber hinaus hat das Bayerische Kabinett die so genannte 10H-Regelung beschlossen, nach der neue Windräder in Bayern künftig zwei Kilometer Abstand zu jeglicher Wohnbebauung haben müssen. All dies wird dazu führen, dass wir künftig weniger Zubau bei den Erneuerbaren Energien in Bayern haben werden, als bislang geplant. Weniger dezentrale Energieversorgung bedeutet aber einen noch größeren Stromtrassenbedarf durch Bayern. Die Freie Wähler Landtagsfraktion hält diese Energiepolitik der Staatsregierung für grundfalsch. Sie will gemeinsam mit den Bürgern verhindern, dass dem CO2 schädlichen Kohlestrom aus Sachsen zur Renaissance verholfen wird.
Unterstützung der Online Petition unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zur-energiewende-nein-zur-kohlestrom-autobahn-durch-bayern
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