MdB Elisabeth Scharfenberg: „Genmais kommt – Regierung Merkel hat ihn nicht gestoppt“
Zum Ergebnis der gestrigen Abstimmung im Bundestag über die Genmais-Anbauzulassung im EU-Ministerrat erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen:
Die Regierung Merkel hatte es in der Hand den Anbau von Genmais in Europa zu stoppen. Sie hat es nicht getan, obwohl 88 Prozent der Menschen in unserem Land keine Gentechnik auf den Feldern und auf dem Teller wollen. Offensichtlich war Schwarz-Rot das Wohl der Gentechnik-Lobby und die gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa und hierzulande.
Statt sich wirklich gegen Gentechnik stark zu machen, hofft Bundeslandwirtschaftminister Friedrich nun auf regionale und nationale Ausnahmeregelungen. Das ist verantwortungslos, denn der Genmais macht nicht an Landes- oder Bezirksgrenzen Halt, weil Pollenflug, Bienen und anderen Insekten ihn verbreiten. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten ist kein wirksamer Schutz gegen gentechnische Verunreinigung. Ausbaden werden das die Bauern in Bayern, die Gentechnik mehrheitlich ablehnen. Das Qualitätsmerkmal „gentechnikfrei“ für hochwertige heimische Produkte ist damit in Gefahr, denn die Reinhaltung ist wenn überhaupt nur mit großem Aufwand und Kosten zu erreichen.
Am 11. Februar haben die Regierungen der EU-Staaten in Brüssel über die Zulassung von Genmais abgestimmt. Die Bundesregierung hat sich dabei – anders als Frankreich und Polen, die Gentechnik klar abgelehnt haben – enthalten. Damit kann der Gentech-Mais „1507“, der selbst ein hochwirksames Insektengift produziert, auch hierzulande angebaut werden. Der neue Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.
Offen bleibt die Frage wofür unser CSU-Wahlkreisabgeordneter und neuer Landwirtschaftminister Hans-Peter Friedrich eigentlich steht. Lippenbekenntnisse gegen Gentechnik zu Hause und in Brüssel kneifen, das ist allzu billig und passt nicht zusammen.
Jetzt muss die Bundesregierung alle rechtlichen Mittel prüfen, um die Zulassung noch zu stoppen oder wieder auszusetzen. Dabei genügt es nicht sich, wie Landwirtschaftsminister Friedrich, hinter Scheinlösungen wie dem nationalen und regionalen Anbauverbot zu verstecken, um sich über die Zeit bis nach den Kommunalwahlen zu retten.
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