MdL Ulri­ke Gote: Unsäg­li­ches Schau­spiel des Innenministers

Flücht­lings­pro­test: Wie­der Polizeikessel

Am Mon­tag­abend um 17 Uhr haben star­ke Poli­zei­kräf­te erneut einen der bei­den Pro­test­zü­ge von Flücht­lin­gen gestoppt und kurz vor den Stadt­to­ren Mün­chens ein­ge­kes­selt. Dies berich­tet eine Grü­nen-Abge­ord­ne­te, die den Zug aus Würz­burg beglei­tet und von einem „völ­lig unver­hält­nis­mä­ßi­gen Poli­zei­auf­marsch wie beim Kampf gegen Schwer­ver­bre­cher“ spricht. Bereits am Vor­abend war der Pro­test­marsch aus Bay­reuth von rund 140 Poli­zi­sten gestoppt wor­den; Ver­stö­ße gegen die Resi­denz­pflicht wur­den geahn­det und die Betrof­fe­nen in ihre Her­kunfts­be­zir­ke zurück geschickt.

„Die­ses unsäg­li­che Schau­spiel des Innen­mi­ni­sters ist nicht mehr hin­nehm­bar“, kom­men­tiert die par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der Land­tags­grü­nen, Ulri­ke Gote, das Gesche­hen zwi­schen Karls­feld und dem Münch­ner Stadt­teil Moos­ach („Auf den Schre­de­r­wie­sen“). Sie erneu­ert ihre bereits am Mon­tag­nach­mit­tag vor­ge­tra­ge­nen Vor­wür­fe: „Hier wer­den die Flücht­lin­ge im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf instru­men­ta­li­siert. Die CSU und ihr Innen­mi­ni­ster Herr­mann nut­zen das trau­ri­ge Schick­sal der Asyl­su­chen­den, um ihr Kli­en­tel zu mobi­li­sie­ren. Das ist eine Schan­de für Bay­ern“, so Ulri­ke Gote.

Anm. d. Red.: Zu die­sem The­ma erreich­te uns auch eine Pres­se­mit­tei­lung der Grü­nen Jugend Bayern:

Die baye­ri­sche Arro­ganz gegen­über fried­li­chen Asylsuchenden

Der Flücht­lings-Pro­test­marsch „Refu­gee Strugg­le for Free­dom“ von Bay­reuth nach Mün­chen wur­de heu­te in Frei­sing von baye­ri­schen Poli­zi­sten ein­ge­kes­selt, die gegen sie mit äußer­ster Här­te vor­gin­gen, so dass eini­ge von ihnen und ihren Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern in Kran­ken­häu­ser ein­ge­lie­fert wer­den mussten.

Anna Schmid­hu­ber, Spre­che­rin der GRÜ­NEN JUGEND Bay­ern äußert sich hier­zu empört: „Die Flücht­lin­ge des „Refu­gee Strugg­le for Free­dom“ kämp­fen für ihr Recht auf men­schen­wür­di­ges Leben in Frei­heit. Dar­auf reagie­ren die Sicher­heits­kräf­te im Frei­staat mit äußer­ster Här­te. Schon seit Beginn des Pro­test­mar­sches ist die­ser beglei­tet von Poli­zei­kon­trol­len und Stra­ßen­sper­ren, die unter der Begrün­dung durch­ge­führt wer­den, die unsin­ni­ge Resi­denz­pflicht durch­zu­set­zen. Tat­säch­lich wird hier jedoch ver­sucht, die Flücht­lin­ge mas­siv ein­zu­schüch­tern und zum Auf­ge­ben zu bewegen.“

Auch Flücht­lin­ge müs­sen das Recht haben, ihre Mei­nung zu artikulieren

Kor­bi­ni­an Gall, Spre­cher der GRÜ­NEN JUGEND Bay­ern fügt hin­zu: „Man könn­te sich fra­gen, ob die baye­ri­sche Poli­zei wirk­lich nichts bes­se­res zu tun hat, als sich Flücht­lin­gen, die fried­lich für ihre Rech­te ein­ste­hen, mit einer Über­zahl an Ein­satz­kräf­ten in den Weg zu stel­len und teil­wei­se gewalt­sam gegen sie vor­zu­ge­hen. Dazu kommt, dass die Ein­satz­kräf­te mit den Flücht­lin­gen offen­bar aus­schließ­lich auf deutsch kom­mu­ni­ziert haben ohne sich um eine Über­set­zung zu bemü­hen, was eine gro­ße Igno­ranz zu Tage tre­ten lässt. Das ver­stärkt den Ein­druck, dass es sich bei dem Ein­griff um kei­ne not­wen­di­ge Sicher­heits­maß­nah­me son­dern rei­ne Schi­ka­ne handelt.“

Die GRÜ­NE JUGEND Bay­ern ist soli­da­risch mit den Flücht­lin­gen und ruft alle Men­schen in Bay­ern dazu auf, die Flücht­lin­ge nach Kräf­ten zu unter­stüt­zen. Kein Mensch ist illegal!