Offener Brief der Bamberger SPD-Fraktion
An den
Familienbeirat der Stadt Bamberg Herrn Dr. Franz Merdian
An die
Familienbeauftragte der Stadt Bamberg Frau Gisela Filkorn
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion – aber auch ganz persönlich – möchte ich mich für die Initiative bedanken, die heute (20.08.2013) im „Fränkischen Tag“ veröffentlicht worden ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Familienbeirat inhaltlich vollkommen zu: Bamberg benötigt dringend Wohnraum für Familien, insbesondere zu bezahlbaren Konditionen. Es ist dabei kein Trost, dass der angespannte Wohnungsmarkt auch in allen anderen Kommunen ein Problem darstellt, die mit Bamberg vergleichbar sind. Vor allem Städte mit hoher Lebensqualität, vielen Studenten und großer wirtschaftlicher Dynamik leiden darunter, dass für Familien, Alleinerziehende und Senioren zu wenig angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.
Deswegen unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion jede Initiative, die geeignet ist, für Verbesserungen zu sorgen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass Neubaugebiete so geplant werden, dass Sie für Familien interessant sind. Das gilt für Mietpreise ebenso wie für die Nahversorgung, Freizeitmöglichkeiten und familiengerechte Grundrisse bei den Wohnungen. Beim Neubaugebiet „TV 1860“ ist es gelungen, das Wohnbaulandmodell so anzuwenden, dass vor allem Familien berücksichtigt wurden. Dies muss auch in Zukunft gelten! Deswegen will die SPD-Stadtratsfraktion, dass auf dem ehemaligen Glaskontor-Gelände in der Wunderburg, dem Megalith-Gelände in Gaustadt und auf dem Maisel-Gelände in Bamberg-Ost neuer Wohnraum für Familien entsteht.
Besonders interessant ist die Idee, das Baulandmodell weiterzuentwickeln. Es soll sich nach unserer Auffassung künftig auch auf den Geschosswohnungsbau erstrecken. Dies wäre eine Innovation für Bamberg und bedeutet, dass Wohnen für Familien vorrangig beim Geschosswohnungsbau Beachtung findet.
Die Forderung, mehr Sozialwohnungen zu bauen, muss differenziert betrachtet werden:
Nach unseren Beobachtungen ist der Vermittlungserfolg von Sozialwohnungen bei der Stadtbau GmbH besser als sein Ruf. Die Gespräche mit der Geschäftsführung haben er-geben, dass Sozialwohnungen durchaus vorhanden sind und der Bewerberstau sich in Grenzen hält.
Dennoch stimmen wir dem Familienbeirat zu: Es muss eine dauernde Aufgabe der Politik sein, zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Leider hat sich der Bund hier völlig aus der Verantwortung zurückgezogen. Diese Lücke können die Städte nicht schließen.
Es ist für Bamberg ein Glücksfall, dass auf dem Konversionsgelände ca. 1.000 Wohneinheiten zur Verfügung stehen, die mittelfristig dem Bamberger Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen werden. Die SPD will diesbezüglich aktiv werden: Es ist vorgesehen, eine Initiative zu starten, damit sich die Stadt Bamberg schon vor der offiziellen Übergabe des Geländes darum bemüht, wenigstens teilweise Wohnungen zu aktivieren, die schon vor dem völligen Abzug der US-Amerikaner dem Bamberger Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten. Einen solchen Auftrag an die Stadtspitze will die SPD-Stadtratsfraktion auf den Weg bringen, um möglichst rasch und angemessen auf die gegenwärtige Situation reagieren zu können.
Unser Herz schlägt auch für Alleinerziehende, Studenten und Senioren. Es wäre falsch, die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Jeder hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum! Es ist in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn genossenschaftliche Modelle, wie z. B. „Wohnen in Gemeinschaft“ in Bamberg verstärkt realisiert werden können. Bekanntlich gibt es dazu eine konkrete Initiative, nämlich auf dem Grundstück Tocklergasse/Färbergasse. Dort gibt es Interessenten, die zukunftsweisende Modelle entwickeln wollen. Dies verdient eine nachhaltige und politische Unterstützung.
Schließlich erlauben wir uns den Hinweis, dass sich die SPD schon seit Jahren mit Anträgen dafür einsetzt, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zuletzt wurde erfolgreich eine Kappungsgrenze beantragt, damit die Bestandsmieten in Bamberg nur begrenzt steigen dürfen. Dieser SPD-Antrag wurde einstimmig im Stadtrat unterstützt und wir sehen darin einen ersten Schritt, um konkret zu helfen.
Ich biete Ihnen ausdrücklich das Gespräch mit der SPD-Stadtratsfraktion an, um gemeinsam die gewünschten Ziele zu erreichen. Dazu schlage ich vor, dass wir uns unmittelbar nach der Sommerpause verabreden, um ein Gespräch zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und dem Familienbeirat sowie der Familienbeauftragten zu führen. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind. Ich werde mich wegen einer konkreten Terminvereinbarung in Kürze bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Metzner
SPD-Fraktionsvorsitzender
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