„Sperrstunde abschaffen – Raum für Kultur bieten“
Stellungnahme des Studentischen Konvents der Universität Bamberg
Wir Studierende beklagen den Restriktionswahn der Stadt Bamberg, der in den vergangenen Wochen dazu geführt hat, dass das traditionsreiche uni.fest der Universität Bamberg abgesagt werden musste und das Sommerfest der Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften wegen scharfer Auflagen nur mit größter Mühe gestemmt wer-den konnte. Es ist nur eines der Opfer der Politik des Ordnungsamts in den vergangenen Monaten. Sie stellt eine massive Einschränkung des kulturellen Lebens unter anderem der Studierenden dar. Studierende sind gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt und deshalb darf ihnen die Möglichkeit, sich gesellschaftlich und kulturell auszuleben, nicht genommen werden. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Hochschulgruppen können ihre Arbeit lediglich durch Abendveranstaltungen finanzieren. Diese Veranstaltungen tragen nicht nur aktiv zum kulturellen Leben der Studierenden bei, sondern bereichern das gesamte gesellschaftliche Leben Bambergs. War schon die ursprüngliche Regelung zur Sperrzeit, die vor zwei Jahren im Stadtrat verabschiedet wurde, ein tiefer Einschnitt, so stellen die ständig drastischer werdenden Auflagen des Ordnungsamtes eine essentielle Bedrohung für die freiwillige Arbeit vieler Initiativen dar.
Durchaus ist der Standpunkt der Befürworterinnen und Befürworter der Sperrstunde in Bamberg nachvollziehbar, wenn sie auf ihr Recht auf eine Nachtruhe bestehen. Aber dennoch muss überlegt werden, ob die Sperrzeitverordnung und die Verschärfung der Auflagen die richtigen Instrumente sind, um mit Ruhestörungen umzugehen. Bei der derzeitigen Ordnung ist die zu beobachtende Konsequenz, dass immer mehr Menschen (nicht nur Studierende!) sich auf Privatpartys bzw. sog. „Afterhour-Partys“ sammeln. Zunehmend wird auch auf der Straße, am Fluss, am Kanal oder auf den Brücken weitergefeiert. Hinzu kommt, dass sich die Kneipen und Clubs in der Innenstadt nicht kontinuierlich über die Nacht leeren, sondern geballt an genau einem Zeitpunkt, was erheblich mehr Lärm verursacht. Die Polizeistatistik bestätigt diese Konsequenzen: Seit der Einführung der Sperrzeitverordnung sind weder die Beschwerden, noch die Zahl der Einsatzstunden der Polizei zurückgegangen – ganz im Gegenteil: Sie sind gestiegen.
Dennoch behaupten viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Sperrzeitverordnung und die Auflagen für Veranstalterinnen und Veranstalter noch weiter verschärft werden
müssten und schieben die Schuld für negative Vorfälle allein den Studierenden zu. Deshalb fordern wir, der studentische Konvent der Universität Bamberg:
- Studierende müssen endlich als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bamberg anerkannt werden. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vergessen leider allzu oft, dass sie auch die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sind.
- Die pauschalen Unterstellungen gegenüber den Studierenden bezüglich negativer Vorfälle müssen sofort eingestellt werden.
- Es muss ein klar nachvollziehbarer Rahmen für die Genehmigung von Veranstaltungen geschaffen werden. Die scheinbar willkürliche Politik des Ordnungsamts muss endlich ein Ende haben.
- Studierende müssen bei der Lösung solcher Probleme aktiv mit eingebunden werden. Es darf nicht sein, dass es im Nachhinein heißt, wir hätten einen Beschluss mitgetragen, obwohl wir bei dessen Entstehung nur angehört, aber nicht berücksichtigt wurden.
- Die allgemeine Sperrstunde muss abgeschafft werden. Gemeinsam müssen vernünftige und effektive Konzepte ausgearbeitet werden, um ein friedliches Zusammenleben in der Innenstadt und in ganz Bamberg zu ermöglichen.
Der Studentische Konvent
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