„Vorfahrt für Infrastruktur“: Staatsminister a.D. Erwin Huber spricht vor IHK-Vollversammlung
Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Oberfranken ist eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Infrastruktur zwingende Voraussetzung. Darin waren sich die Teilnehmer der öffentlichen IHK-Vollversammlung, die in der Freiheitshalle in Hof stattfand, einig. Ihr Jahresthema „Infrastruktur – Wege für morgen“ hatte die IHK zum Anlass genommen, im Rahmen der Vollversammlung auf die hohe strukturpolitische Bedeutung der Infrastruktur gerade für Oberfranken mit seiner hohen Industriedichte hinzuweisen. Als Redner passte Staatsminister a.D. Erwin Huber, der als Vorsitzender des Landtagsausschusses Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie für dieses Thema steht, bestens zum Motto des Abends.
IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Hof, Dr. Heinrich Strunz betonte in seiner Begrüßung, dass Infrastruktur weit mehr umfasse als reine Verkehrsverbindungen. „Es geht auch um Datenautobahnen, Stromnetze, um Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Strunz. Gerade vor diesem Hintergrund sei es entscheidend, dass die Infrastruktur gezielt und bedarfsgerecht ausgebaut werden müsse. „Wenn die Attraktivität der Wirtschafts- und Lebensregion Oberfranken gestärkt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden soll, braucht die Region optimale Standortbedingungen.“
Dazu zählen auch faire Wettbewerbsbedingungen, die Strunz mit Blick auf die aktuellen Entscheidungen zur EU-Regionalförderung anmahnte. „Ein Fördergefälle von 25 Prozent zum Nachbarland Tschechien ist aus Sicht der Wirtschaft nicht hinnehmbar.“ Die IHK werde sich deshalb weiterhin vehement gegen diese drohende Wettbewerbsverzerrung einsetzen. Hier sieht die IHK nun die Bundesregierung in der Pflicht. Dies bekräftigte auch Festredner Staatsminister a.D. Erwin Huber, der als Vorsitzender des Landtagsausschusses Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie nach Hof gekommen war. Das ohnehin bestehende Gefälle in der Kostenstruktur dürfe für die regionale Wirtschaft nicht noch zusätzlich durch ein Fördergefälle verschärft werden.
Huber verwies zudem auf die bewundernswerte Leistung der Menschen in der Region Oberfranken bei der Bewältigung des Strukturwandels. Damit die Region ihre Kraft, Dynamik und Standfestigkeit der vergangenen Jahre beibehalten könne, sei ein leistungsfähiger Ausbau der Infrastruktur entscheidend, wofür er seine Unterstützung zusagte.
Der erfahrene Politiker stammt aus Niederbayern, das in vielen Punkten Gemeinsamkeiten mit Oberfranken hat. Huber verwies auf die hohe Bedeutung der Wirtschaftskammern in Deutschland. „Es ist gut, dass die Wirtschaft viele Dinge selbst regelt, wie etwa die hervorragende Berufsausbildung, bei der das Kammerwesen bis zu den Prüfungen alles selbst organisiert. Wird das nicht mehr von der Wirtschaft gemacht, dann muss der Staat dies leisten und das wollen wir nicht“, so Huber.
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
Grundsätzlich müsse in Bayern auf die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen Wert gelegt werden, die künftig Verfassungsrang erhalten soll. Gerade Regionen mit besonderen Herausforderungen, z.B. einem demografisch bedingten Bevölkerungsrückgang, müssten gezielte Unterstützung erhalten. Ein Abziehen der staatlichen Investitionen in solchen Gebieten sei hingegen genau das falsche Signal und würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen: „Den ländlichen Räumen in Bayern gilt die besondere Aufmerksamkeit des Freistaates, sie müssen als erste ertüchtigt werden, beispielsweise beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur.“
Bei der Bewältigung der Energiewende forderte Huber mehr marktwirtschaftliches Denken sowie eine sinnvolle zugrundeliegende Planung. Neben einem Ausbau der Netze und einer Überarbeitung des EEG müsse aus Sicht Hubers die Sonderregelung für energieintensive Betriebe aufrechterhalten bleiben, damit die Kostenschere im internationalen Vergleich nicht noch größer werde. Die Energiewende dürfe nicht zu einem Arbeitsplatzverlust in Deutschland führen, so der Politiker.
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