Leser­brief: Neun­kir­chen bekommt sei­nen 1. Bürgerentscheid!

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Am 14.7.2013 wer­den die Wahl­be­rech­tig­ten von Neun­kir­chen und sei­nen Orts­tei­len über das Vor­ha­ben ent­schei­den, 110 000 € in Gut­ach­ten und Pla­nun­gen zur Ver­le­gung der Staats­stra­ße 2243, zu stecken. Die­se Maß­nah­me, land­läu­fig West­um­fah­rung genannt, ist eine Auf­ga­be des Frei­staa­tes Bay­ern, der nor­ma­ler­wei­se die gesam­te Pla­nung und den Bau ver­ant­wort­lich trägt und finanziert.

Die Markt­ge­mein­de hofft nun, durch die Inve­sti­ti­on von 110 000€ aus dem kom­mu­na­len Haus­halt, Pla­nun­gen nicht nur vor­an­zu­trei­ben, son­dern auch den Bau beschleu­ni­gen zu können.

Die­ser Wunsch mag ver­ständ­lich sein, jedoch dür­fen die Rea­li­tä­ten dabei nicht außer Acht gelas­sen wer­den. Daher wird der tat­säch­li­che Nut­zen einer sol­chen Aus­ga­be kom­mu­na­len Gel­des von den Bür­gern hin­ter­fragt. Ohne erheb­li­che zusätz­li­che Eigen­mit­tel der Markt­ge­mein­de im Mil­lio­nen­be­reich bleibt die West­um­fah­rung in der Ein­stu­fung 1Reserve. Damit ste­hen die Finanz­mit­tel des Frei­staa­tes zur Rea­li­sie­rung erst ab 2025 bereit. Dar­an ändern auch vor­ge­zo­ge­ne Pla­nun­gen oder ein abge­schlos­se­nes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nichts, bestä­tig­te das Stra­ßen­bau­amt. Die 110 000€ sind so gese­hen allen­falls ein Mit­tel um einen gün­sti­ge­ren Platz in der poli­ti­schen Bewer­tung zu erhal­ten. Wie sieht es dann aus, wenn ein sol­ches Vor­ge­hen Schu­le macht und sich eine ande­re Kom­mu­ne mit 200.000€ Eigen­mit­teln um einen noch bes­se­ren Platz bewirbt?

Hier wird mit den Finanz­mit­teln der Kom­mu­ne eine Poli­tik betrie­ben, die die Initia­to­ren des Bür­ger­ent­schei­des nicht gut hei­ßen. Die Staats­stra­ße wird mit den Finanz­mit­teln des Frei­staa­tes ohne Zwei­fel geplant und gebaut wer­den. Die kom­mu­na­len Gel­der der Markt­ge­mein­de hin­ge­gen wer­den vor Ort drin­gend gebraucht. Das erfah­ren Bür­ger immer wie­der, wenn um Repa­ra­tu­ren oder um Siche­rung von Ver­kehrs- und Schul­we­gen gekämpft wer­den muss. Wei­te­re Inve­sti­tio­nen nicht zuletzt in den Hoch­was­ser­schutz sind eben­falls dringlich.

Nut­zen sie Ihre Chan­ce am 14.7. 2013 mit­zu­be­stim­men, damit die Gel­der der Kom­mu­ne im Ort blei­ben und nicht für Auf­ga­ben des Frei­staa­tes aus­ge­ge­ben werden!

Zu beach­ten ist:

Ins­be­son­de­re die­je­ni­gen, die bereits jetzt schon wis­sen, am 14.7. nicht anwe­send zu sei oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht zum Wahl­lo­kal kom­men kön­nen, kön­nen mit­tels der rosa­nen „Amt­li­che Abstim­mungs­be­nach­rich­ti­gung zum Bür­ger­ent­scheid“, einen Abstim­mungs­schein (Brief­wahl) bean­tra­gen, der dann per Post zuge­stellt wird, was mög­lichst bald durch­zu­füh­ren ist.

Bet­ti­na Wittmann
Kreuzstr.17
91077 Neun­kir­chen am Brand

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  1. michael.w.brill@gmx.de sagt:

    Da sind die Mit­tel wohl Neben­sa­che. Die Initia­to­ren sind gegen die Westumgehung.