MdB Elisabeth Scharfenberg: „Organspende: Ohne Kontrolle kein Vertrauen“
Zum morgigen Tag der Organspende erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflege- und altenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Derzeit machen Daniel Bahr und der Ärztetag viel Wind mit ihrer Organspendekampagne. Das ist sicher gut gemeint, dennoch wird es alleine nicht viel bringen. Sie versuchen, die Skandale im Organspendesystem kleinzureden: So etwas könne heute nicht mehr vorkommen.
Ein bisschen was hat die Bundesregierung unternommen, um die Kontrolle bei der Zuteilung der Organe und der Vergabe von Plätzen auf Wartelisten zu stärken. Aber sie hat nichts grundlegend am System geändert. Das System der Organtransplantation krankt daran, dass alles in Händen von privaten Stiftungen und Zusammenschlüssen von Ärzten liegt.
Damit gibt es keine demokratisch legitimierte Instanz, die die Interessen der gesamten Bevölkerung, etwa in ethischen Fragen wie der nach dem Hirntod, repräsentieren könnte. Es gibt keine Kontrollinstanz, die außerhalb der Interessen der unmittelbar am Transplantationsgeschehen Beteiligten steht. Man kontrolliert sich selbst bzw. gegenseitig. Dieses geschlossene System muss durchbrochen werden. Denn so lange das so bleibt, wird auch das Vertrauen in das deutsche System der Organtransplantation nicht zurückkehren.
Darum fordern wir, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die angekündigten Gesetzesänderungen zur Strafbarkeit von Manipulationen an Wartelisten und zur Genehmigung der Richtlinien der Bundesärztekammer durch das Bundesministerium für Gesundheit verabschiedet.
Das ist wichtig, kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen und unbestechlichen Organisation und Kontrolle des Transplantationswesens sein.
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