Waldmann fordert Klarstellung von Nöth
Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Eduard Nöth steht auf der Liste der Abgeordneten, die auf Staatskosten ganz nebenbei Familienmitglieder beschäftigen
„Nöth sollte schleunigst offenlegen, in welchem Umfang er Familienmitglieder beschäftigt und seit wann“, fordert der grüne Landtagskandidat Karl Waldmann. Offensichtlich habe Nöth, der erst 1998 in den Landtag eingezogen ist, damals schnell gehandelt. Denn schon im Jahr 2000 verständigten sich die Fraktionen darauf, keine Familienangehörigen mehr zu beschäftigen. Es sollten nur mehr Altverträge für eine gewisse Übergangszeit weitergeführt werden dürfen. „Dass Nöth 2013 nun immer noch auf der von Landtagspräsidentin Stamm herausgegebenen Liste geführt wird, zeigt, dass er nicht verstanden hat, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist“, so Waldmann. Die Abgeordnetendiäten seien schließlich mehr als ausreichend und deutlich höher als Nöths früherer Verdienst als Realschullehrer. Wer so handle, beschädige auch den Ruf von Politikern. Vielsagend sei, dass anscheinend nur Politikerinnen und Politiker der CSU, ja sogar Kabinettsmitglieder wie Kultusminister Spaenle, darin verstrickt seien. „Die CSU hat in den letzten 50 Jahren ganz offensichtlich verlernt, zwischen der Verpflichtung für das Allgemeinwohl und dem persönlichen Vorteil zu unterscheiden“, so Waldmann, der die bereits angekündigte parlamentarische Initiative von Grünen und SPD zur Beendigung von Familienangehörigen-Arbeitsverträgen für längst überfällig hält.
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