Politischer Aschermittwoch in Reuth mit Neuwahlen
Der 37-jährige Fachinformatiker Holger Schmitt wurde einstimmig zum neuen CSU-Ortsvorsitzenden im Stadtteil Forchheim-Reuth gewählt. Er löst damit Dr. Michael Schuster ab, der 16 Jahre lang den Ortsverband erfolgreich geführt hat. Zu Stellvertretern wurden die Stadträte Lisl Schmitt und Thomas Schuster bestimmt, die Kasse führt weiterhin Martin Knorr. Als Beisitzer fungieren Dr. Michael Schuster, Simon Stirnweiß, Martin Kraußold, Dr. Axel Schulze, Wolfgang Spörlein. Lisl Schmitt dankte Dr. Michael Schuster für seinen Einsatz und übergab ihm ein Geschenk des Ortsverbandes.
CSU-Landtagsabgeordneter Eduard Nöth schwor anschließend die anwesenden Reuther CSU-Mitglieder auf das wichtige Wahljahr 2013 ein und betonte, dass es am 15. 9. bei der Landtagswahl um die Interessen Bayerns und um die Interessen der Bayerischen Steuerzahler gehe. „Wir sind es unserer Heimat schuldig, dass wir gegen den unfairen Länderfinanzausgleich, den Bayern zur Hälfte mit nahezu 4 Mrd. Euro jährlich stemmt, vorgehen. Es darf dauerhaft nicht der bestraft werden, der etwas leistet, und derjenige belohnt wird, der sich ausruht. Das ist nicht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit“, so der CSU-Abgeordnete. Enttäuscht zeigte sich MdL Nöth von der Haltung der Bayerischen SPD und der Grünen, die lediglich dazu raten bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verhandeln. Während Bayern seit 2006 keine neuen Schulden mehr macht und damit begonnen hat Altschulden zu tilgen, wird die Schuldenlast in rot-grün regierten Ländern wir Nord-Rhein Westfalen und Baden –Württemberg immer größer. „Rot und Grüne sind unverbesserliche Schuldenmacher der Nation.“. Bayern hat das ehrgeizige Ziel bis 2030 gänzlich schuldenfrei zu sein. „Das ist vorbildliche Finanzpolitik, solides Haushalten und schließlich ein Stück Generationengerechtigkeit“, so Nöth.
Leidenschaftlich sprach sich der Referent des Abends für eine stärkere Förderung und Unterstützung der Familien aus. So wurden nicht nur Kindergeld und Kinderfreibetrag mit rund 5 Mrd. Euro erhöht, sondern gegen große Widerstände auch das Betreuungsgeld durchgesetzt. „Wir verstärken nicht nur den Krippenausbau, sondern wollen auch die Familien unterstützen, die ihre kleinen Kinder ohne staatliche Betreuungseinrichtung bis zum 3. Lebensjahr großziehen wollen“, so Eduard Nöth.
Verkehrswege sind die Lebensadern eines modernen Industriestandorts, sie sind jedoch auch die Lebensadern und Impulsgeber für den ländlichen Raum. Deshalb verstehe Nöth nicht, warum der BN-Kreisvorsitzende Kattenbeck so entschieden jede Straßenbaumaßnahme im Landkreis Forchheim kategorisch ablehnt. Die Bürger von Gosberg, Reuth, Kirchehernbach und Pretzfeld haben einen berechtigten Anspruch auf Entlastung. Sie sind ebenfalls Teil der Schöpfung, die es zu schützen gilt. Zudem sei es für den Erhalt unserer Dörfer existentiell notwendig, dass die Bürger auf schnellem Wege zu ihren Arbeitsplätzen in der Wirtschaftsregion Forchheim-Erlangen-Nürnberg gelangen. Nöth appellierte daher an alle Verantwortlichen, anstehende Projekte wie z. B. die Ostspange der Südumgehung Forchheim nicht von vorneherein zu zerreden, sondern sich am Trassenfindungsprozess konstruktiv zu beteiligen.
Abschließend betonte der Landtagsabgeordnete Nöth, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen Chancen statt Schulen vererben wollen, wir wollen unsere Familien schützen und fördern. Wir wollen, dass Bayern – wie von der SPD in Vilshofen propagiert – in „Höchstform“ bleibt.
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