MdB Elisabeth Scharfenberg: „Rohrkrepierer Familienpflegezeit“
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zum Stand der Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes (Bt. Drs. 17/12166), erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Familienpflegezeit ist der Mega-Flop der Familienministerin Schröder. Sie hat sich zur Retterin der pflegenden Angehörigen aufgeschwungen und ist gnadenlos gescheitert. Wir Grüne haben schon nach Bekanntwerden der Vorstellungen zur Familienpflegezeit auf die Schwächen des Modells aufmerksam gemacht – genutzt hat es wenig.
Gerade einmal 137 Anträge gingen nach Aussage des Bundesfamilienministeriums im Jahr 2012 beim dafür zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein, bewilligt wurden 108. Kristina Schröder hatte mit 44.000 Arbeitnehmerinnen jährlich gerechnet. Rechnet man die Familienpflegezeit auf die Pflegebedürftigen hoch (die Zahl pflegender Angehöriger kann nur immer geschätzt werden), dann profitieren 0,008% von derzeit 1,76 Mio. Menschen, die zuhause von pflegenden Angehörigen versorgt werden, von der Familienpflegezeit.
Da kann man wenig schönreden. Einsichtig zeigt sich die Bundesregierung dennoch nicht. Statt einzugestehen, dass das Modell nichts taugt, verweist sie auf mögliche weitere pflegende Angehörige, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen aber nicht in der Statistik auftauchen. Und sie glaubt, dass mit der Zeit die Akzeptanz wachse – auch bei den Unternehmen. Tatsache ist: Gerade einmal 58 zinslose Darlehen wurden von Unternehmen angefragt und genehmigt.
Das ist Augenwischerei. Wir brauchen auch keine Evaluation der Maßnahme, deren Ergebnisse erst nach der Wahl vorliegen. Wir brauchen jetzt eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige. Wir schulden es den pflegenden Angehörigen, dass nicht erst ein weiteres Jahr verstreicht, bis die Ergebnisse der vom Familienministerium angekündigten Überprüfung vorliegen. Wir brauchen weitere mutige Schritte, um die Familienpflege zu unterstützen, wie beispielsweise unsere Grüne Pflegezeit oder den Ausbau und Anspruch auf Tagespflege, die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und noch vieles mehr. Wir können nicht warten, bis das Bewusstsein der Unternehmen für die Belange pflegender Angehöriger geweckt wird – auf die Familienpflegezeit muss ein Rechtsanspruch bestehen.
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