Bam­ber­ger Stadt­rat ver­ab­schie­det Reso­lu­ti­on gegen Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung durch EU

Der Bam­ber­ger Stadt­rat stellt sich geschlos­sen hin­ter die kom­mu­na­le Was­ser­ver­sor­gung durch die Stadt­wer­ke Bam­berg. In einer Reso­lu­ti­on, die der Stadt­rat am 30. Janu­ar 2013 ein­stim­mig ver­ab­schie­det hat, stellt er sich gegen den Ent­wurf der Kon­zes­si­ons­richt­li­nie des Bin­nen­markt­aus­schus­ses des Euro­päi­schen Par­la­ments, der für die Ver­ga­be von Dienst­lei­stungs­kon­zes­sio­nen erst­mals ein euro­pa­wei­tes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren vor­sieht und die Mög­lich­keit der Ein­bin­dung eige­ner Unter­neh­men einschränkt.

Rücken­deckung für sei­ne Reso­lu­ti­on erhält der Stadt­rat von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung. „Unse­re Posi­ti­on ist klar: Trink­was­ser muss von hoher Qua­li­tät, sicher und jeder­zeit ver­füg­bar sein. Dies wird am besten durch unse­re kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­ger gewähr­lei­stet“, so Staats­se­kre­tä­rin Mela­nie Huml. Sie und ihre Kol­le­gen set­zen sich daher für eine Aus­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung aus der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be­richt­li­nie ein.

Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke bekräf­tig­te die­se Hal­tung in der Reso­lu­ti­on; „Wir brau­chen auch wei­ter­hin eine am Gemein­wohl ori­en­tier­te Trink­was­ser­ver­sor­gung, denn sie ist eines unse­rer wert­voll­sten Güter und darf nicht in die Hän­de von Groß­kon­zer­nen fal­len. Dazu müs­sen die Kom­mu­nen wei­ter­hin abso­lu­te Wahl­frei­heit haben, ob sie die Trink­was­ser­ver­sor­gung in Eigen­re­gie oder mit einem pri­va­ten Part­ner sicher­stel­len wol­len – ganz gleich, wie stark die­ser betei­ligt ist. Die Ent­schei­dung, wie die Stadt­wer­ke der Kom­mu­ne intern struk­tu­riert sind, liegt nicht bei der EU-Kom­mis­si­on.“ Die Angst, dass die Pri­va­ti­sie­rung zu Lasten der Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Trink­was­ser­qua­li­tät geht, sei nicht unbe­grün­det, wie das Bei­spiel ande­rer Län­der zei­ge. „Auch ist davon aus­zu­ge­hen, dass der hohe Stel­len­wert, der der Gewäs­ser­schutz der­zeit genießt, künf­tig wirt­schaft­li­chen Belan­gen unter­ge­ord­net wird. Ein lang­fri­sti­ges Enga­ge­ment zur Aus­wei­sung von Was­ser­schutz­ge­bie­ten, wie sie die Stadt­wer­ke in den ver­gan­ge­nen Jah­ren an den Tag gelegt haben, ist von pri­va­ten Unter­neh­men mit kurz­fri­sti­gen Gewinn­zie­len nicht zu erwar­ten“, so die Resolution.

Stadt­rat bit­tet Bür­ger um Unterstützung

Über die Reso­lu­ti­on hin­aus for­dert der Stadt­rat auch alle Bür­ger auf, sich für den Schutz des hohen Qua­li­täts­stan­dards in Deutschlang ein­zu­set­zen, indem sie an der Unter­schrif­ten­ak­ti­on der Bür­ger­initia­ti­ve „Was­ser ist ein Men­schen­recht“ unter http://​www​.righ​t2​wa​ter​.eu/de teil­neh­men. Bis Okto­ber 2013 wer­den eine Mil­li­on Unter­schrif­ten aus min­de­stens sie­ben unter­schied­li­chen EU-Mit­glied­staa­ten benö­tigt, damit das The­ma noch­mal auf die euro­päi­sche poli­ti­sche Agen­da gesetzt wird.