MdL Ulri­ke Gote: „Wir brau­chen gleich­wer­ti­ge Lebens­be­din­gun­gen in ganz Deutschland“

„Län­der dür­fen nicht um Kom­mu­nen konkurrieren“

Den am Mon­tag bekannt gewor­de­nen Wunsch der Thü­rin­ger Land­krei­se Hild­burg­hau­sen und Son­ne­berg, sich dem Frei­staat Bay­ern anzu­schlie­ßen, kom­men­tiert die Bay­reu­ther Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin der Land­tags­grü­nen, Ulri­ke Gote:

„Wir wol­len kei­nen Kon­kur­renz­kampf der Län­der um die Kom­mu­nen. Indem sie das Ansin­nen Son­ne­bergs und Hild­burg­hau­sens begrü­ßen, sen­den diver­se Mit­glie­der der Staats­re­gie­rung grund­fal­sche Signa­le aus. Der demo­gra­fi­sche Wan­del, der ins­be­son­de­re in den neu­en Bun­des­län­dern hart durch­schlägt, erfor­dert die Soli­da­ri­tät der Län­der. Dass es damit nicht weit her ist, sieht man nicht nur bei der aktu­el­len Dis­kus­si­on um den Län­der­fi­nanz­aus­gleich, son­dern auch am regel­mä­ßi­gen Lamen­tie­ren in Bay­ern, wenn Gebie­te jen­seits der Lan­des­gren­ze mit einer bes­se­ren För­der­ku­lis­se aus­ge­stat­tet wer­den. Mit die­ser baye­ri­schen Kirch­turm­po­li­tik muss end­lich Schluss sein. Sinn­vol­ler wäre es, die län­der­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit zu intensivieren.“