MdB Elisabeth Scharfenberg: „Tierschutzlabel kann Versäumnisse der Bundesregierung nicht ersetzen“
Zum gestrigen deutschlandweiten Start des Tierschutzlabel unter Federführung des Tierschutzbundes, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
Das neue Tierschutzlabel, das unter der Federführung des Deutschen Tierschutzbundes heute an den Start geht, ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Es definiert Standards für eine artgerechte Tierhaltung, die die Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft den natürlichen Bedürfnissen der Tiere anpassen. Außerdem legt es verbindliche Anforderungen an den Tiertransport und die Schlachtung zugrunde. Damit geht das Label über die gesetzlichen Vorgaben für den Tierschutz in der Landwirtschaft hinaus. Dabei startet das Label zunächst mit der Festschreibung von Kriterien für Produkte von Masthühnern und Mastschweinen, soll aber langfristig auf alle landwirtschaftlich genutzten Tiere ausgeweitet werden.
Dass, koordiniert vom Tierschutzbund, nun Wirtschaft und Handel aktiv werden, weist auf die Versäumnisse schwarz-gelber Gesetzgebung hin. Denn Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner glänzt beim Tierschutz in erster Linie durch Nichtstun. Sie war nicht in der Lage, Tierschutzauflagen klar zu definieren. Da nützt es auch nichts, dass die Bundesregierung sich am Tierschutzlabel mit einer Millionen Euro beteiligt. Hier wären die Bundesregierung und die Ministerin vielmehr gefragt gewesen, gesetzgeberisch initiativ zu werden. Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Ministerin Aigner das Label auf der Pressekonferenz des Tierschutzbundes selbst mit vorgestellt.
Die Initiative zeigt zudem welche große Bedeutung dem Tierschutz mittlerweile in unserer Gesellschaft zukommt. Am Samstag, den 19. Januar, findet in Berlin die Demonstration statt gegen die Agrarindustrie unter dem Motto: „Wir haben es satt“.
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