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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen SBahn- Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von fast 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen- Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg- Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse. „Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

Hintergrund:

Die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ ist eine bürgerliche Volkspartei, die 2009 in Bamberg gegründet wurde und seit 2010 beim Bundeswahlleiter gelistet wird. In Ober-, Mittel- und Unterfranken befinden sich inzwischen Bezirksverbände, sowie auch die ersten Kreisverbände. „Die Franken“ legen das Hauptaugenmerk auf die Belange Frankens und werden 2013 zur Landtagswahl in Bayern, sowie 2014 zur Kommunalwahl und zur Europawahl antreten.

Die Partei kämpft NICHT primär für das Bundesland Franken, sondern für den demokratischen Weg innerhalb der bayerischen Staatsregierung. Die Partei ist Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg.

http://www.wiesentbote.de/2012/12/14/die-franken-fordern-vorfinanzierungen-auch-in-franken/

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