MdL Eduard Nöth: Neuer Rekord-Finanzausgleich und Milliarden-Entlastungen für unsere Kommunen
Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth in einer Mitteilung an den Landrat und die BürgermeisterInnen des Landkreises betont, werden die Kommunen im Freistaat im Jahre 2013 von einem kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe profitieren. Mit der beschlossenen Finanzausgleichssumme in Höhe von 7,7 Mrd. Euro steigen die Landesleistungen um 6,3 % an.
MdL Eduard Nöth verweist auf die Schwerpunkte der Vereinbarung, wonach zunächst der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,5 auf 12,75 % angehoben wird. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen steigen um 109 Mio. Euro und die Investitionspauschale wurde auf 315 Mio. Euro festgesetzt. Themenschwerpunkt der CSU-Politik im Freistaat ist daher die Stärkung der Kommunen, vor allem werden über die Neuregelungen besonders strukturschwache Kommunen unterstützt. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen steigt um 75 Mio. Euro auf nunmehr 100 Mio. Euro im kommenden Jahr. Mit den neu eingeführten Stabilisierungshilfen wird, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete, auch strukturschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen, die sich in finanziellen Notlagen befinden.
Für viele Gemeinden im Landkreis dürfte sich die veränderte Einwohnergewichtung für Gemeinden bis 5000 Einwohner positiv auswirken. Der Eingangssatz steigt hier nämlich von 108 % auf 112 %, wo hingegen der Großstadtzuschlag für Städte ab 500.000 Einwohner künftig entfällt. Die Kommunen des Landkreises dürften auch von den höheren Zuweisungen an die Bezirke profitieren. Im Jahre 2013 erhalten die 7 bayerischen Bezirke erstmalig 644 Mio. Euro. Damit wird sich gerade bei den steigenden Kosten der Sozial- und Eingliederungshilfe eine spürbare Entlastung ergeben. Insgesamt, so der CSU-Landtagsabgeordnete, ermöglicht der kommunale Finanzausgleich 2013 notwendige Spielräume, um dringende Aufgaben in den Kommunen anzupacken.
Besonders erfreut zeigte sich Eduard Nöth über den Erfolg, den Ministerpräsident Horst Seehofer im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Fiskalpakt erzielt hat. So werden sich künftig der Bund und die Kommunen die Kosten der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, die bisher von den Kommunen alleine zu tragen waren, teilen. Derzeit fallen hierfür rd. 14 Mrd. Euro bundesweit an. Weiterer Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs sind die Zuweisungen für Schulen und Kindertagesstätten, die um 30 Mio. Euro auf insgesamt 376 Mio. Euro ansteigen. Des Weiteren dürfen sich die Kommunen auf erhöhte Mittelzuweisungen im Bereich des Straßenbau und –unterhalts freuen. Dieser Bereich wurde um 32 Mio. Euro auf 276 Mio. Euro angehoben.
Abschließend bemerkt MdL Eduard Nöth, dass die CSU mit diesem Finanzausgleich ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen vor allem im ländlichen Raum bleibt. „Wir stärken die Schwachen, ohne die Starken zu schwächen“, so Nöth.
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