GAL Bam­berg: „OB setzt GAL-Stadt­rä­tin­nen vor die Tür “

Zwei GAL-Stadt­rä­tin­nen woll­ten an einer Stra­te­gie-Tagung der Sozi­al­stif­tung teil­neh­men und wur­den vom Ober­bür­ger­mei­ster rausgeworfen

Es ist Frei­tag, der 15.6.2012. Die Sozi­al­stif­tung SSB hat für ihren Stif­tungs­rat eine Son­der­sit­zung anbe­raumt, die von 9 Uhr vor­mit­tags bis zum Abend dau­ern soll. Auf der Tages­ord­nung ste­hen grund­sätz­li­che Fra­gen: stra­te­gi­sche Zie­le der Sozi­al­stif­tung, die Ent­wick­lung von Per­so­nal und Kom­pe­ten­zen, Koope­ra­tio­nen mit ande­ren Trä­gern im Gesund­heits­we­sen. Über­haupt geht es dar­um, wie sich die Sozi­al­stif­tung in den näch­sten Jah­ren auf­stellt. Eine exter­ne Bera­tungs­fir­ma soll einen Impuls­vor­trag hal­ten und anschlie­ßend die Dis­kus­si­on der Stif­tungs­rä­te übernehmen.

Die­se so genann­te „Stra­te­gie-Tagung“ kam über­haupt erst auf Betrei­ben des Bam­ber­ger Stadt­rats zustan­de, der im ver­gan­ge­nen Jahr eine sol­che Son­der­sit­zung qua­si in Auf­trag gab. Sehr gut soweit.

Die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on hat im Stif­tungs­rat ein Mit­glied sit­zen: Ulri­ke Heucken und als ihren Stell­ver­tre­ter Andre­as Reuß. Doch die The­ma­tik die­ser Tagung ist weit­rei­chend und soll­te für den gesam­ten Stadt­rat rele­vant sein, der sie ja zudem initi­iert hat. Denn die Auf­sichts­rats­mit­glie­der sind in grund­le­gen­den Punk­ten der „Unter­neh­mens­po­li­tik“ der SSB an die Wei­sung durch den Stadt­rat gebun­den. Und der Stadt­rat kann ja eigent­lich nur bei The­men Wei­sung geben, über die er wenig­stens mal infor­miert ist.

Des­halb kün­dig­ten sich die GAL-Stadt­rä­tin­nen Ursu­la Sowa und Kiki Laa­ser beim Ober­bür­ger­mei­ster als zusätz­li­che Teil­neh­me­rIn­nen an der Stra­te­gie-Tagung an – zur bes­se­ren Pla­nung, damit auch wirk­lich genug Sitz­plät­ze im Raum sind.

Wor­auf­hin die­ser durch einen Mit­ar­bei­ter aus­rich­ten ließ: Laut Geschäfts­ord­nung der SSB sei­en die Sit­zun­gen des Stif­tungs­rats nicht öffent­lich. Eine Teil­nah­me sei des­halb nicht statthaft.

Mit der GAL-Erwi­de­rung zu der oben schon erwähn­ten Wei­sungs­ge­bun­den­heit, die man nur wahr­neh­men kön­ne, wenn man einer Dis­kus­si­on wenig­stens bei­wohnt, und mit dem Hin­weis dar­auf, dass die Teil­nah­me von zwei ver­ei­dig­ten Stadt­rä­tin­nen noch lan­ge kei­ne Öffent­lich­keit bedeu­te, erschie­nen Sowa und Laa­ser am Frei­tag um 9 Uhr zur Sit­zung im Bürgerspital.

Und um 9.15 Uhr stan­den die bei­den schon wie­der drau­ßen. Vom Ober­bür­ger­mei­ster kur­zer­hand vor die Tür gesetzt.

Ein wei­te­res Bei­spiel dafür, wie demo­kra­ti­sche Kon­trol­le, Infor­ma­ti­ons­recht und Mit­be­stim­mung gewähl­ter Man­dats­trä­ge­rIn­nen und damit der Wäh­ler­schaft ins­ge­samt in unse­rer Stadt beschnit­ten werden.