MdB Scharfenberg: „Betreuungsgeld für Reiche – schwarz-gelbe Klientelpolitik auf Kosten der Kinder“
Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt zu den neuen Plänen der Union zum Betreuungsgeld:
Mit Wahlfreiheit hat die Familienpolitik der Union nichts zu tun. Die neuen Vorschläge für das geplante Betreuungsgeld sehen vor, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II das Betreuungsgeld zwar zunächst erhalten. Es soll ihnen aber anschließend von den anderen Bezügen abgezogen werden. Während also die Ärztin, die Elternzeit nimmt, ein zusätzliches Taschengeld erhält weil sie ihr Kind zu Hause betreut, geht eine alleinerziehende Mutter, die Hartz IV bekommt und keinen Kita-Platz gefunden hat, leer aus.
Die Union versucht mit dem Betreuungsgeld auf Biegen und Brechen ein antiquiertes Familienbild durchzusetzen, das die Frau am Herd und mit ihren Kindern daheim sieht. Das geht an allen Realitäten vorbei: am Förderbedarf vieler Kinder, am Wunsch vieler Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, und am Bedarf des Arbeitsmarktes. In einer Region wie Oberfranken, die vom demographischen Wandel und vom Fachkräftemangel stark betroffen ist, ist diese Politik mehr als rückwärtsgewandt.
Mit dem Betreuungsgeld wird ein Fehlanreiz geschaffen, der horrende Kosten mit sich bringt. Für die Finanzierung des Betreuungsgeldes als Globale Minderausgabe sind in den Finanzplanungen 400 Millionen Euro für 2013 und 1,4 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen. Für ein gutes flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und die Ausbildung weiterer Erzieherinnen und Erzieher dagegen fehlt gerade in Bayern überall das Geld. Da hilft nur eins: das Betreuungsgeld gehört mitsamt dem altbackenen Weltbild, für das es steht, endgültig begraben.
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