„Bayreuther Stadtverwaltung bremst demokratischen Widerstand aus“
Gote und Steininger kritisieren Versagen der Stadt gegenüber der Gefahr durch Nazis
Nach Pegnitz ließ Bayreuths Stadtverwaltung die Nazis ungehindert vor dem Rathaus aufmarschieren. Gote und Steininger sind davon überzeugt, dass auch in Bayreuth Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern bereit gewesen wären, gegen diesen Naziaufmarsch zu demonstrieren, wenn sie nur davon gewusst hätten.
„Das ist ein Riesenskandal, während in Pegnitz und Hof die Bürgerinnen und Bürger informiert und zu Gegenkundgebungen aufgerufen wurden, hüllte man sich in Bayreuths Rathaus in Schweigen und ließ die Rechten gewähren“, entrüstet sich die grüne Kreisvorsitzende Ulrike Gote, MdL, die erst auf der Kundgebung in Hof von der Polizei über die Vorgänge in Bayreuth Kenntnis erhielt. „Wie man angesichts der Aktionen, z.B. der „Aktionsgruppe Bayreuth“ so verfahren konnte, ist nicht zu begreifen. Täglich zeigen Bürgerinnen und Bürger Gesicht gegen die neuen Nationalsozialisten im Nordbayerischen Kurier, während die Verantwortlichen im Rathaus untaugliche Ratschläge per Musterbrief erteilen und sich tot stellen, wenn Aktion gefordert wäre.“
„Seit Monaten ist die rechtsextreme Aktionsgruppe Bayreuth aktiv, verteilt Flugblätter, klebt Aufkleber und versendet Rundmails“, erinnert Sabine Steininger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen und Unabhängigen. „Statt offensiv mit dem Thema umzugehen und das neu gegründete Bündnis KUnterBunT – Farbe bekennen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde aktiv zu unterstützen, duckt man sich weg vor der braunen Gefahr.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse ist die Aussage von Referent Hillgruber auf ihre jüngste Anfrage bezeichnend: „Hillgruber führte aus, man habe die Ausstellung „Alptraum Gauhauptstadt Bayreuth“ nicht mit einer Vernissage eröffnet, da dies dem Charakter der Ausstellung nicht angemessen gewesen sei. Spätestens heute wissen wir, Aufklärungsarbeit tut vor allem im Rathaus Not! Informieren und aktiv werden, nicht Schweigen ist nun das Gebot der Stunde“, so Steininger.
Die Stadträtin kündigt einen Antrag an: „Dieser Vorfall muss Thema im Stadtrat werden. Die Stadtverwaltung muss sich für dieses Versagen rechtfertigen und aufzeigen, mit welcher Strategie sie der Gefahr gegen Rechts künftig begegnen will.“
„Als Bayreutherinnen schämen wir uns für das Bild, das Bayreuth, sichtbar für ganz Bayern, durch Versagen der Stadtspitze heute abgegeben hat“, so Gote und Steininger abschließend.
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