Leserbrief: Wahlprüfsteine Verkehr anläßlich Bamberger OB-Wahl
Sehr geehrter Herr Starke!
Für Ihr Schreiben vom 29. Februar (PDF,2MB), in dem Sie Stellung zu den Ihnen übersandten Wahlprüfsteinen „Verkehr in Bamberg“ nehmen, danke ich Ihnen.
Trotz der auf den ersten Blick positiv erscheinenden Formulierungen enttäuscht mich jedoch der Inhalt der Ausführungen. Kurz zusammengefaßt, entnehme ich Ihrer Antwort im Wesentlichen:
Sie belassen vieles, das für Aufenthaltsqualität, bedarfsgerechte Infrastruktur und Verkehrssicherheit zu Gunsten der Nutzer/innen des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliches Angebot, deren Vernetzung) entscheidend wäre, im Unverbindlichen, erklären es für wünschenswert, ohne darzulegen, wie Sie die Realisierung angehen wollen. Insbesondere erläutern Sie nicht, aus welchem Grund nennenswerte Fortschritte, oft selbst Ansätze während Ihrer bisherigen Amtszeit ausgeblieben sind.
Hingegen fällt der von Ihnen geäußerte Kostenvorbehalt selbst in sicherheitsrelevanten Bereichen (Beispiel: Regensburger Ring, Parküberwachung) ins Auge. Sie heben einen erstmaligen Haushaltsansatz von „100.000 Euro für Radverkehrswege“ als vorbildlich hervor – angesichts der Mittel, die alljährlich für den Kraftverkehr ausgegeben werden, kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ob diese Mittel dann wirklich für attraktiven Radverkehr und nicht, wie viel zu häufig in der Vergangenheit geschehen, für seine Verdrängung von der Straße auf unzureichende Wege eingesetzt werden, wird ohnehin nicht deutlich.
Mehrfach lassen Sie durchblicken, daß in Ihren Augen vorrangig die (vermeintlichen) Bedürfnisse des Kraftverkehrs zu befriedigen sind (Gehwegparken, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen). Probleme und Mißstände leugnen, ignorieren oder verniedlichen Sie: Beeinträchtigung durch Gehwegparken, fehlende Querungsmöglichkeiten (Beispiele: Mittlerer Kaulberg, Gaustadter Hauptstraße, …), Konzentration der Buslinien auf die Zubringerfunktion zur Innenstadt, fehlende resp. unzureichende Anforderungen in der Stellplatzsatzung, Nichtbeachtung der rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Radwegbenutzungspflicht und Öffnung von Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung, um nur einige zu nennen. Wenn „Beschwerden aus der Bürgerschaft zu Verstößen in den Bereichen eingehen, die noch nicht vom Parküberwachungsdienst kontrolliert werden, so zeigt sich die Stadt Bamberg“, wie ich aus eigener Anschauung in einer Vielzahl an Fällen berichten kann, eben nicht „flexibel und nimmt dann ausnahmsweise Schwerpunktüberprüfungen vor“. Es interessiert sie einfach nicht. Dies gilt gleichermaßen für verkehrsgefährdende Mängel an Radverkehrsanlagen, deren Veröffentlichung auch im eBürgerdialog wiederholt ohne Begründung verweigert wurde.
Die wenigen konkreten Einzelprojekte, die grundsätzlich zu begrüßen sind (u. a. Fahrradparkhaus am Bahnhof), sind genau dies: Einzelprojekte! Ich gehe davon aus, daß sie ihre Existenz vor allem speziellen Fördertöpfen verdanken, nicht aber einer konzeptionellen Idee und / oder Planung.
Quintessenz:
Um die Herausforderungen, vor welche der Verkehr die städtische Politik stellt, zukunftsfähig angehen zu können, ist offenbar noch sehr viel Überzeugungsarbeit erforderlich. Insbesondere müssen entscheidende Weichen erst einmal richtig gestellt werden.
Wenngleich Sie verbindliche Festlegungen weitgehend meiden, erwarte ich selbstverständlich, daß Sie die von Ihnen als wünschenswert, förderungswürdig und / oder notwendig erachteten Verbesserungen für den Umweltverbund und seine einzelnen Glieder künftig mit entsprechenden Initiativen angehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bönig
Martin-Ott-Straße 8
96049 Bamberg-Gaustadt
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