Die Freien Wähler fordern schnelles Internet für alle!
Zum Bericht im Neuen Wiesentboten vom 23.02.2012
In der genannten Meldung bezieht sich MdL Nöth auf die Aussage des Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der bei seinem Besuch in Wiesenttal kritisiert hatte, dass der DSL-Ausbau im ländlichen Raum von der Bayerischen Staatsregierung nur stiefmütterlich behandelt wird. Die Freien Wähler haben deshalb die Initiative „Schnelles Internet für alle!“ im Bayerischen Landtag gestartet. Nöth meint nun darlegen zu müssen, dass gerade im Landkreis Forchheim eine sehr positive Beteiligung der Gemeinden am Breitbandförderprogramm festzustellen ist. Diese in ihrer Banalität völlig nichtssagende Äußerung bedarf aus Sicht der Freien Wähler folgende Anmerkungen:
Das sogenannte Förderprogramm der Staatsregierung ist völlig unzureichend, um einen konkurrenzfähigen Breitbandausbau in der Fläche zu gewährleisten. Die darin festgeschriebene Förderung nach dem Gießkannenprinzip mit einer gedeckelten Fördersumme von 100.000 Euro pro Gemeinde ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade in der Gemeinde Wiesenttal zeigt sich, wie ungeeignet eine derartige Politik ist. Bei Kosten von rund 300.000 Euro für die Versorgung nur einiger Ortsteile erhält die Gemeinde einmalig 100.000 Euro an Fördergeldern und muss die restliche Investition selbst aufbringen. Dies ist nur durch eine weitere Neuverschuldung zu stemmen. Für die Versorgung der verbleibenden noch unversorgten Ortsteile kann so auf absehbare Zeit keine DSL-Versorgung erreicht werden.
Deshalb beklagte auch Nöths Parteifreund Konrad Rosenzweig in der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2012 (s. NN vom 21.02.2012) „die ungerechte Verteilung der Fördermittel“.
Da ist sie also wieder, die Benachteiligung der Flächengemeinden im ländlichen Raum!
„Hätte man eine solche Politik vor 100 Jahren betrieben, gäbe es heute im Herzen der Fränkischen Schweiz weder Wasserleitungen, noch Stromversorgung oder Telefon“, so FW-Kreisvorsitzender Peter Dorscht. Bei immer komplexer werdenden sogenannten Cloud-Anwendungen, die nur durch ein leistungsfähiges Internet genutzt werden können, wachse die Gefahr, dass bei einem weiterhin so schleppend vorangehenden Breitbandausbau die Landflucht weiter zunimmt und der ländliche Raum in Deutschland eine ähnliche Entwicklung nimmt wie in Frankreich und Italien, wo bereits ganze Dörfer verwaist sind.
Der Abgeordnete der CSU Nöth beweist einmal mehr, dass es seiner Partei eher auf unsachliche Angriffe auf den politischen Gegner ankommt, als sich bei der eigenen Regierung für eine gerechte Politik zum Wohle der Landkreisbevölkerung einzusetzen.
Die Lektüre der Magisterarbeit des Alexander Käding zum Thema leistungsfähiger Internetzugang im Landkreis Forchheim wird hiermit ausdrücklich empfohlen! Denn scheinbar sind die neuen Medien wohl nicht das Ding der der Kreis CSU. Wer sich heute noch eine Mailadresse teilt und die Mails von der Sekretärin verteilen lässt, hat wohl nichts verstanden.
(PD)
Neueste Kommentare