Bündnis 90 / Die Grünen: „Will Neunkirchen seine Westumfahrung mit 2 Mio. € selbst finanzieren?“
Aus einer Pressemitteilung vom 20.01.2012 konnten die Neunkirchner erfahren, dass Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg den Bau der Westumfahrung von Neunkirchen mittels „kommunaler Sonderbaulast“ realisieren will. Bei dem Treffen am 02.01.2012 mit Bürgermeister Heinz Richter befanden die Teilnehmer, dass LKW-Begegnungsverkehr in der Friedhofstraße nur schwerlich möglich sei. Um die Realisierung der Westumfahrung mit Hilfe der kommunalen Sonderbaulast zu forcieren, müsste die Gemeinde Neunkirchen nach bisherigen rechtlichen Vorgaben das Planfeststellungsverfahrens in Höhe von 85.000 € zunächst selbst bezahlen. Die erhoffte maximale Förderung von 80 % durch den Freistaat wird schon mal gleich vorausgesetzt : aktuell wurden 17.000 € , über die, wenn es um andere Zwecke geht, sonst erst lang beraten wird, in diesem Fall mal kurz abgenickt: Diesen Betrag hat der Finanzausschuss der Marktgemeinde sogleich in die Planung 2012 eingestellt!
Diese 17.000 € wären wohl noch zu verschmerzen – doch leider bleibt es nicht dabei: Im Rahmen einer Sonderbaulast wird nicht nur das Planfeststellungsverfahren vorgezogen , sondern auch die Realisierung des Baues. Daran müsste sich die Marktgemeinde dann ebenfalls mit mindestens 20 % der Baukosten (es könnten gesetzlich auch bis zu 70 % sein)beteiligen. Gleichzeitig würden voraussichtlich die gesamte Bauleitung, Grunderwerb usw. bei der Gemeinde liegen, was einen erheblichen zusätzlichen Personalbedarf bedeuten würde. Bei einem geschätzten Kostenvolumen von derzeit ca. 7,3 Mio € (lt. dem 7. Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern) wären das im günstigsten Fall 1,5 Mio €, die der Markt alleine zu tragen hätte – die Kostensteigerungen bis zum eigentlichen Bau oder durch kostensteigernde Maßnahmen z. B. Hochwasserschutz nicht eingerechnet.
Falls die Umfahrung beim Vorliegen von möglichen Hinderungsgründen (Naturschutz, Wasserrecht, veränderte politische Verhältnisse) doch nicht gebaut werden kann, sind die Aufwendungen für das Planfeststellungsverfahren in den Sand gesetzt und verbleiben gesamt nutzlos bei der Gemeinde. Würde die Westumgehung jedoch tatsächlich gebaut (trotz z.B. sinkender Verkehrszahlen, demographischer Rückgänge), würden nicht nur die bis dahin auf ca. 2 Mio. € angewachsenen Kosten den Gemeindehaushalt belasten, sondern auch die Aufwendungen für den Straßenerhalt wären für eine Dauer von 10 Jahren von der Gemeinde zu tragen. Gleichzeitig bleiben den Anwohnern der Friedhofstraße der gesamte Ziel- und Quellverkehr, darunter natürlich auch die LKW, sowie der marode Zustand der Straße, die dadurch noch zusätzlich erhöhte Lärmbelästigung und die Sanierungskosten erhalten!
Angesichts dieses offenbar brennendsten Dauerthemas des Marktgemeinderats fragt sich der Bürger: Könnte man das Geld nicht sinnvoller und zielführender verwenden, z.B. für die Sanierung der Friedhofstraße und die Entlastung deren Anlieger oder den Abbau der nicht unerheblichen Neunkirchner Schulden oder … oder … oder …
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