Der Neue Wiesentbote

Anläss­lich der Ableh­nung durch die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, einen Erör­te­rungs­ter­min in Deutsch­land zum Aus­bau des Atom­kraft­wer­kes Teme­lin zu for­dern, erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Scharfenberg:

End­lich hat die schwarz-gel­be Staats­re­gie­rung die Kat­ze aus dem Sack gelas­sen. Im Baye­ri­schen Land­tag hat­te sie einen Antrag der Grü­nen für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung in Bezug auf den Aus­bau der Atom­an­la­ge Teme­lin end­gül­tig abge­lehnt. Obwohl Bay­erns Umwelt­mi­ni­ster Söder stets ver­kün­det hat­te, sich für die Bür­ger­be­tei­li­gung der betrof­fe­nen baye­ri­schen Bür­ger ein­zu­set­zen, ist ein Erör­te­rungs­ter­min in Deutsch­land von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung nicht geplant.

Schwarz-Gelb in Bay­ern fährt damit einen kla­ren Pro-Atom­kurs, ohne auf die Sor­gen der Men­schen vor Ort ein­zu­ge­hen, deren Gesund­heit und Eigen­tum im Fall eines Atom­un­falls betrof­fen wären. Rund 3000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Deutsch­land haben Ein­wen­dun­gen gegen den Aus­bau von Teme­lin erho­ben. Dar­auf ein­zu­ge­hen hält Schwarz-Gelb offen­sicht­lich nicht für nötig. Dabei sind die Beden­ken der Men­schen mehr als berech­tigt. Schließ­lich sol­len auf dem Gelän­de von Teme­lin nur 60 Kilo­me­ter von der deutsch-tsche­chi­schen Gren­ze ent­fernt, zwei wei­te­re Reak­to­ren gebaut wer­den, obwohl die bei­den Bestehen­den für ihre Pan­nen­an­fäl­lig­keit bekannt sind. Auch ist bis­her kein End­la­ger vor­han­den. Der­zeit wird auf dem Gelän­de zwischengelagert.

CSU und FDP leh­nen es wei­ter ab, recht­li­che Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um auf dem Kla­ge­weg den Bau wei­te­rer Reak­to­ren in Teme­lin zu ver­hin­dern. Wäh­rend die ober­öster­rei­chi­sche Regie­rung gegen das AKW Teme­lin klagt, gibt Schwarz-Gelb im Baye­ri­schen Land­tag den Kraft­werks­be­trei­bern in Tsche­chi­en einen Frei­fahrt­schein. Das ist unver­ant­wort­lich ange­sichts der Risi­ken, die vom AKW Teme­lin aus­ge­hen. Dage­gen ist im baye­ri­schen Ener­gie­kon­zept eine Strom­tras­se nach Tsche­chi­en vor­ge­se­hen. Solan­ge das Strom­ex­port­land Tsche­chi­en dar­auf besteht Atom­strom aus­zu­bau­en, ist dies ist das fal­sche Signal. Schwarz-Gelb treibt damit sei­nen Pro-Atom­kurs auf die Spit­ze, anstatt end­lich die Wei­chen für eine Ener­gie­wen­de stellen.