Forchheimer Grüne fordern Offenheit beim Behördenfunk
Eine öffentliche Information zum Digitalen Behördenfunk (BOS), wie von der grünen Kreistagsfraktion gefordert, wird es nicht geben. Das teilte Landrat Reinhardt Glauber dem grünen Fraktionsvorsitzenden Karl Waldmann in einem persönlichen Schreiben mit.
Eine Zuständigkeit des Kreistags bestehe nicht und außerdem sei die Planung den Bürgermeistern vorgestellt worden, so Glauber in seinem Schreiben. Die Grünen fordern eine größtmögliche Transparenz bei Planung und Ausführung, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Schließlich seien 12 Kommunen im Landkreis Forchheim davon betroffen. In Dialogverfahren könnten, nach Meinung der Grünen, Planer, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger die optimalsten Standorte festlegen. Diese Vorgehensweise habe sich schon mehrfach in Bayern bewährt. „Und nur so können berechtigte Proteste wie in Guttenburg befriedet werden“, ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl Waldmann überzeugt.
Den Kommunen sei schließlich auch reiner Wein über die Folgekosten einzuschenken, wie z.B. die Stromkosten für die Funkmasten. Manche Bürgermeister wüssten nicht, dass es zu den laufenden Kosten ab 2013 nur begrenzte Zuschüsse für die Kommunen in Höhe von ca. 3 Mio. € gebe. Da seien noch Finanzierungsfragen offen, ebenso wie bei den möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Endgeräteträger.
„Ein eigenständiger digitaler Behördenfunk ist gerade für Katastropheneinsätze nötig. Aber gerade wegen der Wichtigkeit ist Offenheit bei Planung und Kosten nötig“, so Kreisrätin Lisa Badum. Sie fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nachzufragen, ob und wo in ihrer Gemeinde ein Standort für einen TETRA-Funkmasten geplant ist. Eine geringstmögliche gesundheitliche Beeinträchtigung sei schließlich im Sinne aller Betroffenen.
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