Der Neue Wiesentbote

Zum Auf­ruf zur Pfle­ge­re­form von 22 jün­ge­ren Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU und ihrer For­de­rung zum Auf­bau eines Kapi­tal­stocks erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Es ist unge­heu­er­lich, dass die Koali­ti­ons­spit­zen offen­bar pla­nen, die Pfle­ge­re­form auf die näch­ste Wahl­pe­ri­ode zu ver­schie­ben. Wenig­stens eini­ge sehen nun end­lich ein, dass es mit die­ser ver­ant­wor­tungs­lo­sen Untä­tig­keit so nicht wei­ter­ge­hen kann.

Eine umfas­sen­de Pfle­ge­re­form geht mit unbe­que­men Wahr­hei­ten ein­her. Der demo­gra­fi­sche Wan­del und not­wen­di­ge Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen wer­den zu stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten füh­ren. Ohne zusätz­li­che finan­zi­el­le Mit­tel ist das nicht zu schul­tern. Schwarz-Gelb aber drückt sich wei­ter kon­se­quent vor der Ver­ant­wor­tung. Sie bür­den die­ses Pro­blem der näch­sten Bun­des­re­gie­rung auf.

Dass eini­ge Jung­unio­ni­sten das nicht schlucken wol­len, ehrt sie. Doch auch sie sind sich über die kon­kre­ten Details eines Kapi­tal­stocks nicht einig. Das jedoch ist eine zen­tra­le Fra­ge. Eini­ge von ihnen plä­die­ren für eine allein von den Ver­si­cher­ten zu zah­len­de Pau­schal­prä­mie. Ande­re wol­len die Arbeit­ge­ber am Auf­bau des Kapi­tal­stocks betei­li­gen, die­sen also offen­bar im Soli­dar­sy­stem auf­bau­en. Ent­schei­det sich die Uni­on, wie es auch die FDP for­dert, für eine indi­vi­du­el­le Prä­mie, ist das der Beginn der Pri­va­ti­sie­rung der Pflege.

Sozia­le Unge­rech­tig­keit darf nicht die Ant­wort auf den Reform­be­darf in der Pfle­ge sein. Wir brau­chen die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit ein­zah­len. Das ver­schafft zusätz­li­che Ein­nah­men, mit denen der Bei­trags­an­stieg gedämpft wer­den kann. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschultert.