Presseerklärung des Forchheimer CSU-Kreisvorsitzenden Udo Schönfelder: „Jede Form von Extremismus ist abzulehnen!“
Vor etwa einem Jahr erfolgte die Gründung des Überparteilichen Bündnisses gegen Extremismus jeder Art. Dies erfolgte auf der Grundlage der Resolution des Stadtrates. Die Notwendigkeit zur Gründung dieses Bündnisses wurde von bürgerlichen Kräften gesehen und gefördert, dies vor dem Hintergrund, dass damalige Sprecher des Bündnisses gegen Rechts Aussagen des Verfassungsschutzes den Linksextremismus betreffend, als manipuliert und Makulatur abwerteten.
Bemerkenswert ist die Tatsache, der der Kreisjugendring aus dem Vorstand diese Bündnisses ausgeschieden ist, da es dort Vorbehalte gegenüber Mitarbeitern aus dem Öffentlichen Dienst gibt. Dies sollte aufhorchen lassen!
Es trifft allerdings – trotz aller unterschiedlicher Grundpositionen – nicht zu, dass die beiden Forchheimer Bündnisse grundsätzlich gegeneinander arbeiten (oder sich gar „zerfleischen“, wie der VVN-Regionalvorsitzende Günter Pierdzig behauptet), eher nebeneinander – und bei der jüngsten Ankündigung der NPD auch in konstruktiver Form anlassbezogen miteinander. Wobei das Überparteiliche Bündnis gegen Extremismus jeder Art eben darauf achtet, jegliche Form von Extremismus abzulehnen und diesem mit bürgerschaftlichem Engagement entgegenzutreten.
Und Notwendigkeit hierfür ist gegeben: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Rechts- aber auch von Links- und anderweitigen Extremisten und es ist Tatsache, dass gerade die von Linksextremisten verübten Gewalttaten bundes- und bayernweit in den letzten Jahren besonders angestiegen sind. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Strömungen in der Linkspartei, beobachtet wird allerdings auch der VVN-BdA, der nun in Forchheim versucht, durch Einladungsüberschriften, die vordergründig auch aus Sicht des bürgerlichen Lagers gutzuheißen sind, sich breit zu machen. Aber Vorsicht ist geboten, denn im VVN-BdA tummeln sich Personen, die Gewalt gegen Staat und Polizei gutheißen. Als Pflichtlektüre eines jeden Interessierten sei hier der Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 genannt:
(Seite 183): „Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den „antifaschistischen Kampf“ seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. …“
Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch Eltern und Lehrkräfte sollten mehr denn je darauf hinwirken, dass gerade auch Jugendliche und Heranwachsende nicht denen auf den Leim gehen, die unter dem Vorwand, gegen Rechtsextremisten vorzugehen, linke Gewalt – von der Sachbeschädigung bis hin zur Körperverletzung – predigen und im Umfeld von Schulen Nachwuchs für linksextremistische Gruppierungen rekrutieren wollen.
Einzig eine starke bürgerschaftliche Mitte der Bevölkerung, die jegliche Form von Extremismus konsequent ablehnt, kann die richtige Positionierung sein.
Der so empfundene Rausschmiss aus einem Forchheimer Lokal zeuge also nicht von fehlender Sensibilität für rechte Umtriebe, wie der VVN-BdA behauptet, sondern ist im Gegenhteil ein gelungenes Beispiel konsequenten Handelns gegen jede Form von Extremismus in Stadt und Landkreis Forchheim.
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